Innenpolitik

Evangelische Kirche protestiert gegen Abschiebungen

Die Generalsynode der Evangelischen Kirche protestiert mit einer Resolution gegen die aktuelle Abschiebepraxis in Österreich. In den vergangenen Tagen sei es verstärkt zu Anhaltungen von Asylwerbern gekommen, um diese laut Dublin-III-Verordnung in andere Länder rückzuführen, so die Kritik der in Innsbruck tagenden Generalsynode.

"Praktisch über Nacht werden schutzbedürftige Menschen angehalten, rückgeführt oder abgeschoben, ohne Rücksicht auf ihr persönliches Schicksal, ihre Sicherheit oder ihr weiteres Fortkommen", heißt es in der am Samstag verabschiedeten Resolution. "Dieser Akt erfolgt in vielen Fällen, ohne den Menschen die Möglichkeit zu geben, in Österreich ein Asylverfahren einzuleiten oder den Abschluss eines solchen Verfahrens abzuwarten. Diese betroffenen Menschen stehen diesen Maßnahmen ohnmächtig und schutzlos gegenüber."

Schwierig sei die Situation auch für die vielen ehrenamtlichen Helfer. Deren zivilgesellschaftliches Engagement werde durch das Vorgehen der Behörden desavouiert.

Mit ihrer Protestresolution wendet sich die Generalsynode direkt an die Bundesregierung und fordert diese auf, "unnötige Härten, insbesondere bei kranken und bei allen anderen besonders schutzbedürftigen Personen, die humanitäre Ausnahmeklausel der Dublin-Verordnung in Anspruch zu nehmen", zu vermeiden. Die Generalsynode ist das "Kirchenparlament" und höchste gesetzgebende Organ der Evangelischen Kirche A.B. und H.B. in Österreich.

Quelle: APA

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