Innenpolitik

Ex-EU-Kommissionschef Juncker von Stadt Wien ausgezeichnet

Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Dienstag im Wiener Rathaus mit dem "Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien mit dem Stern" ausgezeichnet worden - eine äußerst seltene Ehre, wie der Gastgeber, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), hervorhob. Der Laudator, Altbundespräsident Heinz Fischer, würdigte Juncker als großen Europäer, dem auch die soziale Dimension der Europäischen Union stets am Herzen gelegen sei.

Juncker war in Wien wie so oft bester Laune SN/APA/HERBERT NEUBAUER/HERBERT NEU
Juncker war in Wien wie so oft bester Laune

"Würde mich jemand um zwei Uhr in der Früh aus dem Schlaf reißen und um einen spontanen Kommentar zu Jean-Claude Juncker ersuchen, würde ich mir kurz die Augen reiben und dann ziemlich präzise Antworten: Er ist ein großer Europäer, er ist ein Politiker mit Haltung, Charakter und einer klaren Weltanschauung. Er ist ein liebenswürdiger Mensch und ich mag ihn persönlich sehr", beteuerte Fischer. Für diese Feststellung, die er auch am helllichten Tag wiederholen würde, gebe es viele gute Gründe.

Fischer lobte das Sensorium des Geehrten für soziale Fragen und dessen Rücksicht, die er auf andere nehme. Dabei sei die Geschichte der EU zu jener Zeit, als Juncker der Kommission vorstand (von 2014 bis 2019, Anm.), schwierig gewesen. Aber er habe etwa während der Flüchtlingsbewegung immer auch die ethische und menschliche Dimension im Auge behalten. Dies rechne er dem "heutigen Jubilar" ganz besonders an, betonte der frühere Bundespräsident.

Auch habe es in jener Zeit wachsende Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten gegeben. Juncker sei aber auch trotz mancher Rückschläge ein "glühender Europäer" geblieben, sowie "ein kontaktfreudiger Mensch, ein mitreißender Redner und ein exzellenter Verhandler". Fischer hob auch das gute Verhältnis des früheren Kommissionschefs mit Wien und Österreich hervor. Juncker werde hier sehr geschätzt, davon würden zahlreiche Besuche zeugen.

Juncker zeigte sich froh darüber, dass man sich nach der coronabedingten Zeit der Videokonferenzen nun wieder in die Augen sehen könne. Er bedankte sich bei Heinz Fischer für einen "flächendeckenden, wenn auch verfrühtem, meinem Lebenswerk gerecht werdenden Nachruf" und beteuerte: "Ich mag dich persönlich auch sehr gern." Ausdrücklichen Dank gab es auch für seinen ehemaligen Kabinettschef Martin Selmayr ("meinem besten Beamten"), der nun als Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich fungiert.

Er wisse nicht genau, warum er diese Auszeichnung erhalte und welche besonderen Verdienste er um das Land Wien vorzuweisen habe - er finde es aber richtig, dass er die Auszeichnung erhalte, sagte Juncker. Er habe sich in die Stadt und die Menschen sehr schnell verliebt. Er hob heute die Rolle kleinerer Staaten in der EU hervor. "Die Kleinen werden oft unterschätzt." Dabei könnten sie etwa als Brückenbauer auftreten. Ein kleiner Floh, so gab er zu bedenken, könne einen großen Löwen zum Wahnsinn treiben. Umgekehrt sei das nicht möglich.

Zugleich müssten die Europäer lernen, eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen - noch dazu, wo ihr Anteil an der Weltbevölkerung abnehme. Nötig dafür sei ein gemeinsames Vorgehen. Das "gemeinsame Haus" sei in Ordnung zu halten. Niemand dürfe etwa annehmen, dass das europäische Recht zur freien Disposition stünde. Es gelte, den europäischen Wertekanon zu beachten. Der extremen Rechten und den Populisten dürfe man nicht nachrennen. Man müsse sich ihnen in den Weg stellen, statt sie "nachzuäffen".

Der ehemalige Kommissionspräsident verwies auf die Bedeutung der EU-Außenpolitik und appellierte etwa dafür, die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen - auch wenn sie noch nicht beitrittsreif seien. "Genauso wie wir uns stärker um Afrika kümmern müssen."

Doch auch die heimische Innenpolitik blieb nicht ausgespart. "Ja, was ist denn los mit der Republik Österreich?", erkundigte er sich. Er äußerte seine Sorge um die internationale Reputation der Republik. Dies sei nicht nur eine Frage der Sprache, obwohl ihm die publizierten Chats manchmal "sehr eigentümlich" vorkommen würden, sondern auch um die Art und Weise, wie Politik gemacht werde. "So geht das nicht weiter."

Mit dem ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war auch einer jener Politiker anwesend, der in der angesprochenen, kürzlich publik gewordenen Kommunikation zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Umfeld wiederholt erwähnt wurde. Auch Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), der frühere Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner oder Ex-Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) nahmen an der Festveranstaltung im Stadtsenatssitzungssaal teil.

Überreicht wurde die Auszeichnung von Bürgermeister Ludwig. Er hoffe, dass Juncker mit dem Ehrenzeichen den nächsten Opernball besuchen werde, sagte der Stadtchef - der einräumte, dass es zwischen ihm und dem ehemaligen Kommissionschef eine Gemeinsamkeit gebe, wie man herausgefunden habe: "Wir sind beide eher Schauer als Tänzer."

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