Innenpolitik

Ex-Generaldirektor nimmt zu BVT-Affäre Stellung

Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat private Daten von Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten gehortet. In einem Brief soll er dem damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Herbert Anderl seine Dienste angeboten haben. Anderl nimmt nun dazu Stellung.

Der damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit , Herbert Anderl. SN/apa
Der damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit , Herbert Anderl.

Laut der APA vorliegenden Ermittlungsdokumenten nach der Hausdurchsuchung im BVT soll ein hoher BVT-Beamter Daten über ÖVP-Politiker und Staatsanwälte gesammelt haben. In einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, bot sich der ÖVP-nahe Mann zudem für "Vernetzungsarbeit" an.

In dem Brief an Anderls Privatadresse vom Februar 2009 stellte sich der BVT-Mitarbeiter als "Bundesbruder" des Generaldirektors vor. Der Mann gehörte einer farbentragenden katholischen Verbindung in Wien an und arbeitete zur Zeit seines Schreibens beim Verfassungsschutz in der Informationsbeschaffung und Ermittlung. Politisch trat der BVT-Mitarbeiter in der Jungen Volkspartei (JVP) in Erscheinung.

Im Gespräch mit den SN schließt der ehemalige Generaldirektor Anderl nicht aus, dass er einen solchen Brief erhalten hat: "In meiner Funktion als Generaldirektor habe ich viele Zuschriften bekommen. Darin haben sich Leute mit verschiedensten Anliegen an mich gerichtet." Auch die Anrede "Bundesbruder" sei stimmig: "Ich bin ebenfalls Mitglied in einer Verbindung." Anderl könne sich auch an den Beamten erinnern. "Es gab in meiner Dienstzeit aber nicht viele Anknüpfungspunkte.""

Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnort aufbewahrt hatte. Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstigen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, und den nunmehrigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen, geht aus den Dokumenten hervor. Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden sein. Woher die Daten stammen, ob aus der Wählerevidenz oder anderen Datenbanken, ist vorerst unklar. Gegen den Mann werden derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs durchgeführt.

Als Intention gab der Mann in seinem Brief an Anderl an, "Vernetzungsarbeit" betreiben zu wollen - etwa mittels Weitergabe von Wissen. "Ich will Dich nicht nur über meine 'Existenz' im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (...) zur Verfügung stehe", schrieb er wörtlich.

An den konkreten Brief an ihn könne sich Anderl nicht erinnern. "Ausschließen kann ich allerdings, dass ich eine solche Liste mit Informationen oder ich einen anderen Gefallen angenommen habe. Solche Anliegen habe ich immer abgelehnt", erklärt Anderl.

Zur Causa BVT habe Anderl keine näheren Informationen: "Ich kenne das alles nur aus den Medien." Festhalten wolle er jedoch, dass er von BVT-Direktor Peter Gridling eine hohe Meinung habe. "Ich habe ihn als besonders peniblen und gesetzestreuen Beamten erlebt."

Derzeit ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Gridling und andere BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen des Verdachts auf Datenmissbrauch. Sensible Daten sollen im BVT nicht ordnungsgemäß gelöscht worden sein. Die BVT-Beamten bestreiten die Vorwürfe. Nach einer Hausdurchsuchung im BVT wurde Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert. Diese wurde von einem Gericht mittlerweile aufgehoben. Die Opposition vermutet hinter der Hausdurchsuchung eine Umfärbe-Aktion im Innenministerium.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 03:38 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ex-generaldirektor-nimmt-zu-bvt-affaere-stellung-31541464

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