Innenpolitik

Ex-Lobbyist Hochegger gilt im Gefängnis als "Musterhäftling"

Seit einigen Wochen befindet sich Peter Hochegger in der Justizanstalt Hirtenberg, wo er den unbedingten Strafteil aus seiner Verurteilung in der Telekom-Affäre - zwei Jahre Haft, davon acht Monate "fest" - verbüßt. Der Ex-Lobbyist, früher mit den Mächtigen des Landes vernetzt und in mehrere undurchsichtige Geschäfte verwickelt, die seit Jahren die Justiz beschäftigen, gilt als "Musterhäftling".

Ex-Lobbyist Hochegger gilt im Gefängnis als "Musterhäftling" SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Musterhäftling Peter Hochegger.

"Er ist eigentlich total unauffällig, positiv gesehen", so Paul Bernert, Mediensprecher der südlich von Baden gelegenen Justizanstalt. Hochegger werde wie jeder andere Häftling behandelt, seine Prominenz tue nichts zur Sache. "Er hat genau so einen Vollzugsplan wie jeder andere auch bekommen, an den er sich hält", sagte Bernert am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Dass Hochegger die über ihn verhängten acht Monate absitzen und auf den elektronisch überwachten Hausarrest verzichten wird, obwohl er die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Fußfessel erfüllen würde, hatte sein Verteidiger Karl Schön schon Mitte September angekündigt. "Er will das durchziehen und hinter sich bringen", kündigte sein Anwalt damals an. Dass es dabei geblieben ist und Hochegger lieber die Haftbedingungen auf sich nimmt als mit einer Fußfessel zu Hause zu sitzen, hat im Justizministerium kein großes Erstaunen ausgelöst.

"Das ist immer eine subjektive Entscheidung des Betroffenen, aber kein Einzelfall", erläuterte Ressortmediensprecherin Britta Tichy-Martin im Gespräch mit der APA. Es gebe immer wieder Fußfessel-Kandidaten mit einer zu verbüßenden Strafzeit von nicht mehr als zwölf Monaten, einer Beschäftigung, die Selbsterhaltungsfähigkeit garantiert, und einem geeigneten Wohnsitz, die sich dennoch für das Gefängnis und gegen den Hausarrest entscheiden: "Sie ziehen es vor, sich zurückzuziehen." Dabei könne es durchaus eine Rolle spielen, "dass man in Haft nicht von Medien, Angehörigen und dem Freundeskreis behelligt wird", so Tichy-Martin.

Dem Vernehmen nach dürfte bei Hochegger dieser Umstand tatsächlich eine wesentliche Rolle gespielt haben. Wie aus seinem Umfeld zu hören ist, soll die mit der Inhaftierung verbundene "Entschleunigung" dem zuletzt gesundheitlich angeschlagenen 67-Jährigen gut tun. Er soll viel lesen, regelmäßig Yoga betreiben und mit sich im Reinen sein.

Das macht angeblich einige Mitbeschuldigte in der Buwog-Causa nervös, die sich neben Hochegger auf Basis einer mehr als 800 Seiten starken Anklageschrift möglicherweise im kommenden Jahr vor Gericht verantworten müssen. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag erhalten. Der geheime Tipp, mit dem die CA Immo ausgestochen wurde, soll von Hochegger gekommen sein.

Neben Hochegger hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Finanzminister Grasser, dessen Intimus Walter Meischberger, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und weitere zwölf Personen zur Anklage gebracht, wobei sich die gegen diese gerichteten Vorwürfe zum Teil auf den Linzer Terminal Tower beziehen.

Bei einigen Beschuldigten habe "das Zittern eingesetzt", dass Hochegger vor Gericht mehr sagen könnte als im Ermittlungsverfahren, ist von mehreren in die Causa verwickelten Juristen zu hören. Für sämtliche in Sachen Buwog und Terminal Tower Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: APA

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