Innenpolitik

Ex-Magna-Manager verteidigt Eurofighter-Gegengeschäfte

Der Eurofighter-U-Ausschuss befragte am Donnerstag als Zeugen die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl. Es ging um dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf. "Wir nehmen jetzt die Spur des Schmiergeldes auf", erklärte Peter Pilz vor Sitzungsbeginn. Ex-Magna-Manager Wolf hingegen verteidigte die Eurofighter-Gegengeschäfte.

Es gehe um 183,4 Mio. Euro Steuergeld, erinnerte Pilz, bewaffnet mit Zeigestab und einer Tafel, auf der dubiose Geldflüsse rund um die Briefkastenfirma Vector und Hödl dargestellt werden sollen. Es gebe "unerklärliche Mehrfachverrechnungen" und "ständig Provisionen an Briefkästen, die behaupten, Gegengeschäfte angebahnt zu haben", obwohl es weder Personal noch Geschäftslokale gab. "Und das Geld landet dann auf wundersame Weise wieder beim Magna-Manager."

Der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf verteidigte bei seiner Befragung die umstrittenen Gegengeschäfte als "unglaubliche Bereicherung" für Österreich und beschwerte sich über "Anpatzen und Rufschädigung" durch Peter Pilz.

Während die Opposition die Gegengeschäfte als Kanal für illegale Geldflüsse sieht, lobte Wolf diese als "business opportunity". Er schränkte gleich zu Beginn ein, dass seine Erinnerung "nach fast 18 Jahren nicht besser geworden ist". Aber er stehe zu seinen Aussagen im ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007. "Die Gegengeschäfte waren ein Multiplikator für die österreichische Wirtschaft" und eine "unglaubliche Bereicherung" für Österreich. "Ich kann nicht erkennen, was in diesem Thema schlecht sein soll", so Wolf, der in Russland als Automobil-Manager tätig ist. Negativ sei, dass der Nutzen nicht zur Gänze ausgeschöpft worden sei. "Das ist voll daneben gegangen." Die damalige schwarz-blaue Regierung habe jedenfalls vernünftig und weitsichtig gehandelt.

Die FPÖ befragte Wolf zu seiner Reise im Jahr 2001 mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Eurofighter-Werken nach Manching. Wolf beschrieb diese als unverdächtigen vom EADS-Manager Manfred Bischoff initiierten Betriebsbesuch. Er habe Grasser, den er aus dessen Zeit bei Magna gekannt habe, eingeladen und dieser habe gleich gesagt, dass er gegen den Kauf von Kampfflugzeugen sei. Er wolle keine haben und wenn, dann billige, aber wenn ihm seine Regierungskollegen eine andere Lösung vorschlagen, werde er zustimmen, habe Grasser gesagt.

Auch in Manching selbst habe Grasser gleich zu Beginn Bischoff mitgeteilt, dass er keine Flieger wolle nach dem Motto "Wir brachen das Zeug gar nicht". Er sei aber mitgefahren, "um sich das anzuschauen". Er selber habe nur "die Taxi-Funktion" gehabt und habe einen Betriebsrundgang gemacht, sagte Wolf.

Die Kontakte von Magna zu Eurofighter erklärte Wolf damit, dass der Autobauer Daimler, der Kunde von Magna war, damals Hauptaktionär des Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS gewesen ist. Er selbst habe keine Kampfflugzeuge gekauft und sei nie in Typenentscheidungen eingebunden gewesen, sagte Wolf. Magna hat nach seinen Ausführungen von den Gegengeschäften profitiert und konnte sogar Geschäfte abschließen, obwohl der Konzern teurer als andere produziert hat.

Erbost zeigte sich Wolf über den Abgeordneten Pilz, der ihn 2017 in einer Anzeige, die von der Staatsanwaltschaft mangels eines Anfangsverdachts fallengelassen wurde, öffentlich "angepatzt" habe und "rufschädigende ,verleumderische Vorwürde gegen meine Person erhoben hat".

Die Nebentätigkeit des damaligen Magna-Managers Hubert Hödl für den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS war von Magna genehmigt. Dies sagte der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Die Höhe der Provisionen rund um die Gegengeschäfte hält Wolf für "absolut" gerechtfertigt.

Er habe Hödl eine Freizeichnung für die "Nebentätigkeit in seiner Freizeit" gegeben, erklärte Wolf, es habe eine "ausdrückliche Genehmigung" gegeben. Aus Sicht des damaligen Magna-Managers hatte das durchaus Sinn: Plötzlich sei man in Bereiche eingebunden gewesen, an die er nie gedacht hätte, verwies Wolf auf Geschäfte mit Italienern und Engländern. Er persönlich sei nie in einer von Hödls Firmen dabei gewesen, betonte Wolf. Er habe auch keinen der Verträge gesehen, "ich hab mich da nicht eingemischt".

Zu Zahlungsflüssen rund um die Briefkastenfirma Vector und Firmen und Konstrukte, die Hödl zugerechnet werden, hatte Wolf eigenen Angaben zufolge keine Kenntnis. An Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna insgesamt 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Hödl hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein, am Nachmittag muss er im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Prinzipiell sieht Wolf an Hödls Tätigkeit nichts Böses: Er glaube, dass es Personen brauche, die mit der Kenntnis des Marktes "Dinge ventilieren". Auch die kolportierte Höhe der Zahlungen findet Wolf gerechtfertigt: "Absolut, das ist ja nicht ein Thema, das du in 14 Tagen erledigen kannst."

Die Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited (sie soll von EADS 8,4 Mio. Euro Schmiergeld bekommen und weiterverteilt haben) kenne er nicht, auch sonst keine Briefkastenfirmen, gab er auf entsprechende Fragen an. "Ich besitze keinen Briefkasten - ich hab einen zuhause, einen Postkasten", meinte Wolf.

Mehrmals betonte Wolf, dass er selbst mit den Gegengeschäften nicht befasst gewesen sei und auch mit der Beschaffung des Kampfjets nichts zu tun hatte: "Ich fliege keinen Eurofighter. Ich habe nie einen bestellt. Ich weiß nicht, was das kostet. Ich kenne mich beim Auto aus."

Quelle: APA

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