Innenpolitik

Ex-Minister Grasser sieht eigene Rolle bei Buwog gering

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wurde am Donnerstag tief in die Details der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) eingetaucht. Dabei taten sich offene Widersprüche zwischen dem Hauptangeklagten Grasser und dem mitangeklagten Walter Meischberger auf. Über den "Bedeutungsinhalt" der 960 Mio. Euro gab es unterschiedliche Angaben.

Laut Grasser waren die 960 Mio. Euro, die in der ersten Bieterrunde im Angebot der CA Immo erwähnt wurden, nicht das maximale Finanzierungsvolumen des Bieters, sondern das "Gesamtinvestitionsvolumen". Soviel hätte die CA Immo zahlen müssen, um ihr Angebot von 923 Mio. Euro zu finanzieren. Daher sei diese Zahl, 960 Mio. Euro, völlig irrelevant gewesen für die Erwartungen in der zweiten Bieterrunde, sagte Grasser.

Meischberger hingegen gibt im Prozess an, er habe dem von ihm beratenen "Österreich-Konsortium" - via Peter Hochegger - mitteilen lassen, sie müssten "mehr als 960 Mio. Euro" bieten, am besten eine Milliarde Euro. Das Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ bot daraufhin 961 Mio. Euro und bekam tatsächlich den Zuschlag - und Meischberger und Hochegger eine Provision in Höhe von ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro.

Meischberger sagt, er habe die 960 Mio. Euro in einem Telefonat am 7. Juni 2004 vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren, der mittlerweile verstorben ist. Wieso Haider zu diesem Datum derartige Informationen aus dem Vergabeprozess haben sollte, ist unklar. In den heute im Prozess minutiös durchgearbeiteten Unterlagen scheint eine Information Kärntens erst nach der zweiten Bieterrunde auf, nämlich am 13. Juni. Da telefonierte Grasser mit Haider.

Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht auf die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG, nutzte dies aber nicht aus. Kärnten hätte die ESG herauskaufen können, hätte dafür aber den vom "Österreich-Konsortium" gebotenen Preis für die ESG in Höhe von 120 Mio. Euro zahlen müssen. Die CA Immo hatte in ihrem Angebot die ESG nur mit 98 Mio. Euro bewertet. Hätte Kärnten das Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA Immo vorne gelegen. Das Verfahren ging schnell: Die ursprünglich vereinbarte einwöchige Frist für Kärnten wurde auf einen Tag verkürzt, am 15. Juni in der Früh entschied die von Haider geführte Kärntner Landesregierung in einer extra vorverlegten Sitzung, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Anschließend beschloss der Ministerrat am 15. Juni die Vergabe an das "Österreich-Konsortium".

Für einiges Erstaunen sorgte am Donnerstag die Aussage Grassers, er habe Meischberger bei den gemeinsamen Treffen bei Meischbergers Anwalt Gerald Toifl im Herbst 2009, als die Millionenprovision und der Korruptionsverdacht dabei öffentlich wurde, nie nach seiner Quelle für die brisante Information gefragt. Meischberger habe ihm nur versichert, dass der Tipp nicht aus dem Finanzministerium gekommen sei. Laut Anklage kam die Information von Grasser selber, der auch einen Teil der Millionenprovision lukrierte - was Grasser beides entschieden bestreitet.

Grasser bestreitet auch, dass er am 14. Juni 2004, einen Tag vor dem Ministerrat, Meischberger um 8.15 Uhr früh getroffen hätte - obwohl in Meischbergers Kalender ein entsprechender Eintrag ist. In Grassers im Finanzministerium geführten Kalender findet sich so ein Treffen nicht. Aber auch wenn er ihn getroffen hätte, dann wäre am 14. Juni schon alles entschieden gewesen, meinte Grasser heute. Dafür finden sich in Grassers offiziellem Kalender zahlreiche Termine mit Meischberger und auch einige mit dem - mitangeklagten - Makler Ernst Karl Plech.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zog nach drei Prozesstagen, bei denen sein Mandant das erste Mal zu Wort kam, ein positives Zwischenfazit: "Es ist alles wie er es schon vor neun Jahren gesagt hat, alles supersauber und transparent abgelaufen. Ich glaube, dass ist heute wieder deutlich zutage getreten", sagte Ainedter am Donnerstagnachmittag nach Ende des Prozesstages gegenüber Journalisten.

Grasser habe bei den Ausführungen seine Rolle nicht kleinreden wollen, betonte Ainedter auf Nachfrage. "Als Minister hat er natürlich die Letztverantwortung, letztlich die Entscheidung getroffen." Die umfangreichen Vorarbeiten seien aber von der Vergabekommission und von einer Heerschar von Beamten erfolgt.

Der Prozess macht nun drei Wochen Pause und wird am 17. Juli fortgesetzt.

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Quelle: APA

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