Innenpolitik

Ex-Sprecher von Gastinger muss nicht ins Gefängnis

Der frühere Sprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger muss für seine Verwicklung in die Telekom-Affäre nicht ins Gefängnis. Der langjährige Vertraute der Ex-BZÖ-Politikerin war im September 2013 zu 20 Monaten Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden. In einem vom Obersten Gerichtshof (OGH) angeordneten neuen Verfahren wurde das Ersturteil heute, Dienstag, korrigiert.

Ein Schöffensenat verhängte im Wiener Straflandesgericht wegen Untreue als Beteiligter acht Monate auf Bewährung und eine unbedingte Geldstrafe von 4.800 Euro (240 Tagessätze a 20 Euro). Ausschlaggebend dafür war, dass der 42-Jährige vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss freigesprochen wurde und der Ex-Gastinger-Intimus an der Schmiergeld-Affäre nur "untergeordnet beteiligt war", wie Richter Wolfgang Etl in der Urteilsbegründung feststellte.

Der damalige Gastinger-Sprecher hatte dazu beigetragen, die Herkunft von 240.000 Euro zu verschleiern, die der Finanzierung eines Vorzugsstimmenwahlkampfs der seinerzeitigen Justizministerin im Nationalratswahlkampf 2006 dienen sollten. Dass der Betrag von der Telekom Austria (TA) stammte, wurde verdeckt, indem der Gastinger-Sprecher die Geschäftsführerin einer Werbeagentur anwies, eine Rechnung an die TA zu legen, der keine Leistung gegenüberstand. Auf Basis dieser Scheinrechnung öffnete sich sogleich der Geldhahn, über die zwischengeschaltete Agentur floss das Geld Richtung BZÖ. Wenige Tage vor dem Wahltermin erklärte Gastinger jedoch ihren Parteiaustritt, was ihre Kampagne zum Platzen brachte.

Während der Zahlungsvorgang weder für Gastinger selbst noch für den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler strafrechtliche Folgen hatte und der starke Mann des BZÖ, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, infolge seines tödlichen Autounfalls im Oktober 2008 von der Justiz nicht mehr befragt werden konnte, wurde Gastingers Mitarbeiter nicht nur rechtskräftig wegen Untreue abgeurteilt. Ihm wurde darüber hinaus aufgetragen, zu ungeteilter Hand der TA, die sich dem sogenannten Telekom III-Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte die 240.000 Euro zurückzubezahlen, "obwohl er sich in keinster Weise selbst bereichert hat", wie nun Richter Etl betonte. Daher billigte der Senat dem Ex-Gastinger-Sprecher bei der Strafbemessung neben der langen Verfahrensdauer "gewisse berufliche und finanzielle Nachteile" als weitere Milderungsgründe zu.

Wer aufseiten des BZÖ bei dem Gastinger-Deal Feder führend die Fäden gezogen hatte, konnte die Justiz bis heute nicht aufklären. Die mittlerweile praktisch von der Bildfläche verschwundene einstige Regierungs-Partei, die von der TA insgesamt zumindest 960.000 Euro bekommen hatte, muss die kassierten Beträge auch nicht zurückbezahlen. Das hat der OGH bereits im November 2015 aus formaljuristischen Gründen festgestellt. Für eine Abschöpfung wäre es nach der damals maßgeblichen Rechtslage nötig gewesen, dass die Gelder direkt an einen Vertreter des BZÖ überwiesen wurden und nicht über den Umweg parteinaher Agenturen den Orangen zugutekamen.

Die acht Monate auf Bewährung und die unbedingte Geldstrafe von 4.800 Euro für den Ex-Sprecher von Karin Gastinger sind nicht rechtskräftig. Verteidiger Rüdiger Schender bat um Bedenkzeit, Staatsanwalt Michael Radasztics gab vorerst keine Erklärung ab.

Bei der inkriminierten falschen Zeugenaussage war es um den Auftritt des Vertrauten der ehemaligen BZÖ-Justizministerin vor dem Korruptions-U-Ausschuss am 15. Februar 2012 gegangen. Fragen nach angeblichen Abwerbeversuchen der ÖVP Richtung Gastinger im Jahr 2006 blockte er damals ab. Vor allem erwähnte er ein Gespräch mit dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch nicht, das er sechs Jahre zuvor geführt hatte, als Rauch noch Pressesprecher der Ende 2006 verstorbenen Innenministerin Liese Prokop war.

"Ich war der festen Überzeugung, dass ich ein Aussageverweigerungsrecht habe", erläuterte der 42-Jährige dazu jetzt dem Schöffensenat. Er habe Rauch "heraushalten" wollen, "weil ich geglaubt habe, dass es für den Untersuchungsgegenstand keine Bedeutung hatte". Auch wirtschaftliche Gründe hätten dabei eine Rolle gespielt, räumte der Angeklagte ein. Der mittlerweile als PR-Berater tätige Mann hatte im Februar 2012 einen Ein-Jahres-Vertrag mit der Wiener Wirtschaftskammer - Auftragsvolumen: 60.000 Euro brutto - in Aussicht. Er habe es sich da nicht mit einem führenden ÖVP-Politiker verscherzen wollen, gab der 42-Jährige dem Gericht sinngemäß zu verstehen.

"Wir sind nicht der Ansicht, dass sie falsch aussagen wollten. Sie wollten den Abgeordneten der ÖVP raushalten", verkündete Richter Wolfgang Etl am Ende in der Urteilsbegründung. Das sei nicht strafbar, zumal aus dem Protokoll des U-Ausschusses hervorgehe, dass es dem 42-Jährigen bei seinen ausweichenden Antworten primär darum ging, auf sein Entschlagungsrecht aufmerksam zu machen.

Quelle: APA

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