Innenpolitik

Experten: FPÖ sucht Nähe zu Israel um abzulenken

Die Soziologin Karin Stögner und der Politologe Stephan Grigat waren sich im APA-Interview darin einig, dass die FPÖ die Nähe zu Israel aus PR-Gründen sucht. "Im Jahr 2000 war es für die Freiheitlichen ein Desaster auf internationaler Bühne, dass, als die FPÖ in die Regierung gekommen ist, Israel den Botschafter abgezogen hat", erklärte Grigat vergangene Woche.

Strache und Vilimsky mit dem Knesset-Mitglied Yehudah Glick SN/APA/HANS PUNZ
Strache und Vilimsky mit dem Knesset-Mitglied Yehudah Glick

Die FPÖ Führung wisse darum, dass sich so etwas im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung nicht wiederholen dürfe. "Deswegen hat sie vor einigen Jahren schlicht die strategische Überlegung getroffen, eine bessere Verbindung zu Israel anzustreben", sagte der Politologe. "Das heißt nicht, dass man zum Antisemitismus ein anderes Verhältnis einnehmen würde - man sollte das auch getrennt voneinander betrachten", betonte Stögner. Für sie ist der Antisemitismus in der FPÖ "verdeckt und latent." "Die Frage bleibt bestehen, wie glaubwürdig die Pro-Israel-Haltung einer Partei ist, die eine Außenministerin bestellt, die den Zionismus als Blut-und-Boden-Ideologie bezeichnet hat", sagte sie.

Beide Experten lehren sowohl an österreichischen als auch an israelischen Universitäten und werden an der einwöchigen "An End to Antisemitism"-Konferenz teilnehmen, die am Sonntag in Wien beginnt.

"Die FPÖ hat nach wie vor ein massives Problem mit Antisemitismus", sagte Stögner. "Die sogenannten Einzelfälle, die auch Führungspersonen betreffen, häufen sich", so die Soziologin. "Man versucht sich von dem offensichtlichen Antisemitismus zu lösen - das gelingt jedoch wegen der Verbindung zu den deutsch-völkischen Burschenschaften nur schwer", analysierte Grigat, für den die Burschenschaften eine entscheidende Rolle in der Partei spielen - aktuell mehr als unter dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider.

Von der angekündigten Aufarbeitung des "problematischen Verhältnisses" der Burschenschaften zur nationalsozialistischen Vergangenheit durch eine Historikerkommission erwartet sich Stögner kaum ernsthafte Veränderungen. Durch die enge Verbindung der Partei zu den Burschenschaften bekäme die FPÖ "ein Problem", wenn "ernsthaft aufgearbeitet" würde. "Dann löst sie sich selbst auf", sagte sie. "Das ist keine unabhängige Historikerkommission, die da eingesetzt wird. Da werden die eigenen verstaubten Funktionäre wieder hervorgezerrt - das taugt nicht einmal zu einer Feigenblattaktion", fuhr sie fort.

Trotz der Annäherungsversuche seitens der FPÖ will die israelische Regierung bisher keinen Kontakt zu FPÖ-Ministern pflegen. "Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat bereits Anfang 2017 erklärt, dass selbst aus politisch-strategischen Gründen eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der FPÖ moralisch unmöglich sei", erklärte Grigat.

Dass der Abgeordnete der israelischen Regierungspartei Likud, Yehuda Glick, vergangene Woche FPÖ-Mitglieder besucht hat, bewertet Grigat als "nicht repräsentativ". "Glick ist in Israel im Likud und gesamtgesellschaftlich sehr umstritten", erklärte er. "Ich habe die Bilder gesehen, wie Vizekanzler Heinz Christian Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dort stehen und sich freuen, dass sie jetzt endlich einen israelischen Juden haben - eigentlich ist das ziemlich peinlich, weil sie sich offensichtlich nicht bewusst sind, was für eine Außenseiterfigur sie sich da eingeladen haben", fügte er hinzu.

Mögliche inhaltliche Überschneidungen zwischen Likud und der FPÖ relativierten beide Experten. "Israel ist hinsichtlich der Sicherheitslage völlig anders einzuschätzen als Österreich", sagte Stögner. Für sie läuft der Sicherheitsdiskurs der FPÖ nur auf das Schüren von Ängsten hinaus, wohingegen in Israel die Sicherheitspolitik eine Notwendigkeit darstellt. "Die israelische Gesellschaft und Politik funktioniert völlig anders, sodass selbst ähnlich klingende Ansätze in einem völlig anderen Kontext stehen", erklärte Grigat.

Der Politologe betonte, dass man in Israel ein besseres Verständnis für die islamistische Bedrohung habe, weil man unmittelbar davon betroffen sei. "Es gibt einige in Israel, die hoffen, dass das Thema durch den Einfluss von Parteien wie der FPÖ in Europa mehr ins Bewusstsein kommt. Sie sehen aber gleichzeitig die Gefahr, dass die Parteien gegen Muslime hetzen", berichtete er.

Beide Experten berichteten, dass die FPÖ in Israel öffentlich bekannt sei. "Die FPÖ steht unter Beobachtung", so der Politikwissenschafter. "Die Entscheidung der Regierung, zur Außenministerin eines EU-Landes keine Kontakte zu pflegen, ist schwerwiegend. Darüber wurde berichtet und seitdem wird alles, was mit der FPÖ passiert, dort aufmerksam verfolgt", sagte er.

Vor allem die Liederbuch-Affäre sei in Israel wahrgenommen worden. "Darüber hat man im Jänner schon gesprochen", sagte Stögner, denn dieser Skandal sei "selbst für österreichische Verhältnisse etwas besonderes." Grigat fügte hinzu, dass sich die Bestürzung in Israel über die Affäre jedoch in Grenzen halte, da man von Österreich kaum anderes erwarte. "Die bekanntesten österreichischen Politiker in Israel sind Hitler, Haider und Kreisky. Kreisky kommt aus einem völlig anderen Milieu, aber er hat Arafat und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO hoffähig gemacht", sagte er. Grund für den Skeptizismus sei vor allem die mangelnde Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Österreich. "Bis in die Waldheim-Zeit ist gar nichts passiert", so Grigat.

Quelle: APA

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