Innenpolitik

Extremismusvortrag in Linz nach FPÖ-Intervention abgebrochen

Der Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer in einer Linzer Schule nach einer Beschwerde eines FPÖ-Abgeordneten hat am Freitag in OÖ die politischen Wogen hochgehen lassen.

Thomas Rammerstorfer . SN/katharina gusenleitner
Thomas Rammerstorfer .

Das Unterrichtsministerium kündigte eine "eingehende Prüfung der Causa" an. Auch Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer will die Vorgänge klären lassen.

Rammerstorfer hatte am Mittwoch im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klasse einen Vortrag zum Thema "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten.

Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) am Freitag berichteten, habe der Sohn des FPÖ-Parlamentariers Roman Haider noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert. Dieser habe den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt.

Haider bestätigte das auf APA-Anfrage. Es sei unter dem Titel Extremismus immer nur um die "Gefahr von rechts" gegangen.

FPÖ, Burschenschaften, Orban, Trump oder AfD hätten aber alle mit Extremismus nichts zu tun, so Haider. "So werden Schüler verhetzt."

Rammerstorfer sei Finanzreferent der Welser Grünen und hänge sich das "Mäntelchen des unabhängigen Journalisten und Experten" um. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Bildungssprecher Wendelin Mölzer kündigte Haider eine parlamentarische Anfrage "in Bezug auf einen linksextremen Vortrag" an.

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer berichtete ebenfalls von Anrufen von FPÖ-Politikern, u.a. Landtags-Klubobmann Herwig Mahr, hielt aber fest: "Ich habe den Abbruch nicht veranlasst und ich habe mich auch Leuten, die den Abbruch wollten, gegenüber verwehrt."

Er selbst hätte nicht abgebrochen, stehe aber sowohl hinter dem Direktor als auch hinter dem Lehrer, so Enzenhofer.

Mahr argumentierte, dass man in Schulen Wert auf Ausgewogenheit legen müsse, etwa durch Politikerdiskussionen, bei denen alle Parteien vertreten seien. Er wolle jedenfalls nicht, dass Rammerstorfer weiter Vorträge an Schulen halte.

Bildungsreferent LHStv. Thomas Stelzer (ÖVP) blieb zurückhaltend. Er betonte lediglich, dass Parteipolitik an Schulen grundsätzlich nichts verloren habe.

Heftige Kritik hagelte es von der SPÖ und den Grünen: SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer hält es für demokratiepolitisch höchst bedenklich, "wenn ein FPÖ-Abgeordneter durch Intervention beim Schuldirektor beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf und was nicht".

Rammerstorfer müsse noch einmal eingeladen werden und sein Referat fertig halten können. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz kündigte "ein Nachspiel im Kollegium des Landesschulrats" an. "Man dürfte sich eigentlich erwarten, dass vor dieser Maßnahme, die auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Unterrichtsautonomie darstellt, die Schulaufsicht die Sachlage prüft" und nicht ein Referat auf Zuruf eines FPÖ-Politikers abgebrochen werde.

Es sei ein Skandal, "dass ein Politiker von außen in die Bildungsinhalte einer Schule einzugreifen versucht und damit auch noch Erfolg hat", protestierte Susann Scheftner von der Aktion Kritischer Schüler_innen Linz. Die Kommunistischen Jugend Oberösterreich sieht den "Beigeschmack von Zensur" und die Jungen Grünen werfen der FPÖ "antidemokratisches" Verhalten vor.

Rammerstorfer verteidigte gegenüber den OÖN seinen Besuch an der Schule. "Die FPÖ kommt im Vortrag nur sehr am Rande vor und wird geschichtlich korrekt dargestellt. Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt", sagt er im Zeitungsinterview.

Quelle: APA

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