Innenpolitik

Fahrrad-Demo in Wien mit Folgen - wechselseitige Vorwürfe

Die Mayday-Demo am 1. Mai in Wien hat nun Folgen: Das linke Bündnis, das zu der Demo aufgerufen hatte, warf der Exekutive Übergriffe auf Teilnehmer vor und untermauerte dies mit Videos, die seit der Kundgebung auf sozialen Netzwerken kursieren. Die Polizei versicherte am Montag, die Vorwürfe zu untersuchen, und sucht ihrerseits nach Fahrrad-Demonstranten, die Beamte angegriffen haben sollen.

Im Rahmen der Demo kam es zu Handgreiflichkeiten SN/APA/HANS PUNZ
Im Rahmen der Demo kam es zu Handgreiflichkeiten

Konkret geht es um einen Angriff auf Motorradstreifenpolizisten. Laut Polizei vom Samstag habe eine "gewaltbereite Menge aus ca. zehn Personen" einen Motorradpolizisten sowie einen zweiten ihm zur Hilfe kommenden attackiert, nachdem ein Radfahrer bei der Mariahilfer Straße über eine Stiege gestürzt war. Mehrere hundert Radfahrer seien nach der Demo "plötzlich planlos und in völliger Missachtung der Straßenverkehrsordnung" durch die Stadt gefahren. Motorradpolizisten hätten versuchten, Ad-hoc-Straßensperren durchzuführen, aber auch einzelne besonders rücksichtslose Radler anzuhalten.

Einer von ihnen habe über eine Stiege flüchten wollen und sei dabei gestürzt. Andere Radfahrer nahmen das wahr, rund zehn umringten den Motorradpolizisten und attackierten ihn und sein Fahrzeug, wird in der Aussendung berichtet. Die Gruppe sei noch durch einen Mann aufgestachelt worden, der sich als Journalist ausgegeben habe. Trotz mehrmaliger Befehle sei der Corona-Mindestabstand auch gegenüber dem Polizisten nicht eingehalten worden. Ein Kollege, der ihm helfen wollte, sei durch einen Tritt gegen das langsam fahrende Motorrad zu Sturz gebracht worden und in ein Baustellengitter gefallen. Daraufhin seien die Angreifer davongefahren.

Vertreter der Demo-Organisatoren präsentierten am Montag in einer Aussendung eine gänzlich andere Version. "Am Museumsquartier fuhren mehrere Motorradpolizisten unvermittelt in die Demonstration hinein, versuchten Einzelnen den Weg abzuschneiden und drängten eine Person auf die steilen Stiegen bei der Rahlgasse", hieß es in einer Aussendung. "Eine weitere Person wurde von zwei Motorradpolizisten ohne erkennbaren Grund angefahren." Daraufhin habe sich "eine Diskussion mit den Beamten" entwickelt, da das Vorgehen der Polizisten "offensichtlich Menschen gefährdete" und "völlig unverhältnismäßig" war. "Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Angriffen auf die einschreitenden Beamten", sagte Clara Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke. Ein weiterer Motorradpolizist habe, da er in die Menge gefahren war, sein Tempo reduzieren müssen. Laut den Manifestanten konnte er das Gewicht des Motorrads scheinbar nicht mehr halten und sei seitlich umgekippt.

Im Prater wurden am Freitag zwei Radfahrer festgenommen, weil laut Polizei eine Gruppe die Demo-Route verlassen und den Ring in falscher Richtung befahren hatte. Sie sei erst beim Prater gestoppt worden und zwei Personen, die gegen die Amtshandlungen Widerstand geleistet hätten, seien festgenommen worden. Zu dieser Aktion gab es schwere Vorwürfe gegen die Polizisten, "die durch Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte dokumentiert sind", wie es in der Aussendung hieß.

Radfahrer, die der Demo zugerechnet wurden, "wurden von vorbeifahrenden Polizeibussen aus der offenen Tür getreten und zu Sturz gebracht", gab Sedlak an. "Personen wurden angehalten und zwei Personen aus fadenscheinigen Gründen festgenommen. Eine am Boden sitzende Person wurde von einem Beamten zwei Mal getreten, wie ein Video dokumentiert."

"Die Sachlage wird überprüft", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. "Fakt ist, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte ereignet haben. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen ist vorgekommen." Die Ermittlungen haben das Wiener Landeskriminalamt und das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz übernommen. "Alle Vorfälle werden untersucht." Wünschenswert sei, dass der Polizei vollständige Videos der inkriminierten Vorwürfe zur Verfügung gestellt würden. Diese "haben uns bisher nicht erreicht".

Quelle: APA

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