Innenpolitik

"Fake"-Spiel: Persönliche Konsequenzen gefordert

Die Tiroler Grünen, Koalitionspartner der ÖVP im Bundesland, haben dem türkisen Abgeordneten Dominik Schrott nach dem Wirbel um dessen angebliches Fake-Gewinnspiel den Rücktritt nahe gelegt. Zwar kommen auch aus der ÖVP kritische Stimmen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht jedoch keinen Grund für weitere Konsequenzen.

"So etwas hat in der Politik nichts verloren und wer solche Mittel einsetzt, sollte von keiner Partei gestützt werden", erklärte die stellvertretende Landessprecherin der Grünen, Barbara Schramm-Skoficz, am Mittwoch. Sollte der Rücktritt nicht von selbst erfolgen, müsse Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz "einschreiten", verlangte Schramm-Skoficz, denn: "Gibt es keine persönlichen Konsequenzen, ist das gleichzusetzen mit dem Dulden eines solchen Fehlverhaltens", so die stv. Landessprecherin.

Schrott könne sich nicht einfach an der Agentur "abputzen". Immerhin sei er als damaliger Mitarbeiter "sicherlich in jeden Schritt eingebunden" gewesen, meinte die Grüne. Dass die Agentur offenbar nicht zum ersten Mal auf Facebook eine Täuschung mittels "Fake-Verlosung" begangen habe, wirft laut Schramm-Skoficz weitere Fragen auf: "Schrott war zu der Zeit in der Agentur angestellt. Steckt hinter diesen Täuschungen ein System? Gibt es weitere solcher Vorfälle, von denen Schrott früher was mitbekommen hat?"

Zudem schade Schrotts Verhalten, der im Wahlkampf "mehrmals negativ aufgefallen" sei, dem Ansehen der Politik. "Dieses Verhalten zieht den ganzen Berufsstand nach unten", kritisierte die Tiroler Grüne.

Auch von Parteikollegen wird Schrott kritisiert. Sollten die Anschuldigungen stimmen, dann müsse Schrott persönliche Konsequenzen ziehen, sagte der schwarze Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer am Mittwoch im APA-Gespräch. Die Causa sei ohne Zweifel eine "Belastung" für die ÖVP. "Das schaut nicht gut aus", so Bodenseer. Der Wirtschaftskammerchef stieß sich auch an der bisherigen Rechtfertigungslinie Schrotts. Dieser habe bisher nur "fadenscheinige Argumente" vorgebracht. "Das gehört genau geklärt, alles auf den Tisch", forderte Bodenseer.

Es gebe "kein gutes Bild ab", wenn der Verdacht im Raum stehe, dass sich ein Politiker ein Mandat durch "Unregelmäßigkeiten und Spitzfindigkeiten" erkämpft habe, schoss der Wirtschaftskammerchef scharf gegen seinen Parteikollegen. Und Bodenseer sah auch die Landespartei, was die Zukunft Schrotts anbelangt, in der Pflicht: Letztlich werde sich auch der Landesparteivorstand und Parteichef LH Günther Platter mit der Causa befassen müssen.

Anders sieht das Bundeskanzler Sebastian Kurz, der offenbar keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen sieht. "Das ist sehr unehrlich gewesen, was hier stattgefunden hat", meinte Kurz zwar nach dem Ministerrat am Mittwoch. Gleichzeitig erklärte er, es sei "richtig" gewesen, dass Schrott "schnell reagiert" habe.

Kurz verwies darauf, dass Schrott seinen parlamentarischen Mitarbeiter gekündigt und die Zusammenarbeit mit seiner PR-Agentur beendet habe. Der betroffene parlamentarische Mitarbeiter ist Geschäftsführer der Agentur, die Schrott für die Aktion verantwortlich macht - und bei der der nunmehrige Abgeordnete bis Ende Oktober 2017, also bis nach der Nationalratswahl, angestellt war.

Quelle: APA

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