Innenpolitik

"Faktum Telekom" wird in Buwog-Prozess miteinbezogen

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird noch umfangreicher. Richterin Marion Hohenecker erklärte heute Nachmittag während der erstmaligen Befragung Grassers, dass auch die Causa Telekom/Parteienfinanzierung in das Verfahren miteinbezogen wird. Daraufhin verteilte sie die neuen Gerichtstermine, die nun statt bis Oktober bis Dezember 2018 gehen.

Hohenecker weitet Prozess aus SN/APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
Hohenecker weitet Prozess aus

In einer Verhandlungspause scherzten Anwälte und Angeklagte, ob sich nun die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts überhaupt noch bis Ende des nächsten Jahres ausgehe. Rechtlich sei der Richterin aber nicht viel an Alternativen übrig geblieben, so der Tenor. Eine unmittelbare Einspruchsmöglichkeit gegen die Zusammenlegung der Causen gibt es nicht. Es gilt die "subjektive Konnexität", weil einige Angeklagte dieselben sind, werden die Verfahren also vor den selben Richtern geführt.

Für zahlreiche Angeklagte sowie die Privatbeteiligtenvertreter bedeutet dies nun einmal eine längere Prozesspause, da sie nicht Teil des Telekomverfahrens sind. Womit, nach der Einvernahme aller derzeit Angeklagten, dann vorerst nur die mitangeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger die Angeklagtenbank drücken müssen. Zu ihnen gesellen sich zwei weitere ehemalige Manager der Telekom Austria (Rudolf und Michael Fischer) sowie ein weiterer Angeklagter.

In dem Verfahren geht es um "Schwarze Kassen" in der Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009. In diesem Zeitraum zahlte die Telekom an die Valora AG von Peter Hochegger rund neun Millionen Euro, so die Staatsanwaltschaft Wien. Diesen Zahlungen lagen teilweise reale Lobbyingleistungen zugrunde, sie dienten aber auch dazu, außerhalb der Telekom eine Liquiditätsreserve (laut Anklage 5,7 Millionen Euro) zu bilden, wodurch das Telekom-Management in der Lage war, Geldbeträge an Dritte "ohne werthaltige Gegenleistung" auszuzahlen.

Angeklagt sind Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, und Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Hochegger ist zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt. Weiters sind Walter Meischberger, früherer FPÖ-Politiker und Ex-Lobbyist, sowie ein früherer Public-Affairs-Manager bei der Telekom Austria und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf Jahren Haft. Der fünfte Angeklagte ist ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der Telekom Austria.

Insgesamt wurde das Verfahren gegen etwa 40 Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen gegen andere Politiker, die auch Geld von der Telekom erhielten, wurden eingestellt. Der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und seine Sekretärin hingegen kamen mit einer Geldstrafe und Schadenswiedergutmachung davon - wobei die Sekretärin eine höhere Strafe als der Ex-Vizekanzler zahlen musste.

Nachdem die Anklage in der Causa im Vorjahr bekannt wurde, legte Meischberger Beschwerde ein. Sein Vorwurf: Es werde parteipolitisch motiviert gegen ihn ermittelt, denn gegen Politiker anderer Parteien sei alles eingestellt worden. In dem Schriftsatz zählt Meischbergers Anwalt etliche Geschäftsfälle aus der Anklageschrift auf, in denen die Verfahren eingestellt wurden. Beispiele: Echo-Verlag, Stadt Wien Marketing, Exparlamentarier Kurt Gartlehner (alle SPÖ). Steirischer Bauernbund, FC Sierning, Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka, Werner Amon (ÖVP).

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Quelle: APA

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