Innenpolitik

Familienbeihilfe: Der Klage einen Schritt näher

Die EU-Kommission ist nicht einverstanden mit Österreichs Begründung für die Indexierung der Familienbeihilfe. Nun wird sich die Übergangsregierung damit beschäftigten - und dann wohl der Europäische Gerichtshof.

Widerspricht die Indexierung der Familienbeihilfe EU-Recht? Die EU-Kommission sagt: ja. Österreich sagt: nein SN/apa/epa
Widerspricht die Indexierung der Familienbeihilfe EU-Recht? Die EU-Kommission sagt: ja. Österreich sagt: nein

Auf die Übergangsregierung kommt eine heikle Aufgabe zu. Sie muss sich wegen des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens mit einem Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung befassen: der Indexierung der Familienbeihilfe.

Zur Erinnerung: Österreich hat im Alleingang beschlossen, die Höhe der Familienbeihilfe, die für die im Ausland lebenden Kinder von Zuwanderern fließt, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Indexierung ist seit Jahresbeginn in Kraft und bedeutet fast immer eine Kürzung. Denn für die Kinder der vielen Zuwanderer aus Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten (Ungarn, ...

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Aufgerufen am 24.10.2020 um 02:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/familienbeihilfe-der-klage-einen-schritt-naeher-73917196