Familienbeihilfe: EU-Sozialkommissarin weist Kritik von Regierung zurück

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat die Kritik der österreichischen Regierung in Sachen Familienbeihilfe zurückgewiesen. "Ich freue mich klarzustellen, dass die Kommission in keiner Weise gegen eine Steuerreduzierung für Österreichs Familien auftritt", erklärte Thyssen am Sonntag. Ein Familienbonus müsse aber "für alle EU-Bürger gelten, die Steuern und Sozialbeiträge in Österreich zahlen".

SN/APA/HANS PUNZ
Thyssen ist für Familienbonus für alle

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten zuletzt erklärt, der Familienbonus sei eine steuerliche Entlastung und keine Sozial- oder Transferleistung. Somit steht aus Sicht der Regierung außer Streit, dass der Bonus rechtens sei und von der EU keinesfalls infrage gestellt werden könne. Kurz sagte, Brüssel habe "massiven Erklärungsbedarf, wenn sie uns eine Steuerentlastung im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro für Österreichs Familien und alle, die arbeiten, nicht zulassen wollen".

Kurz und Strache erklärten, sie sehen dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die "zutiefst unfaire Regelung" der Indexierung von Familienbeihilfe sowie des Familienbonus gelassen entgegen. Vielmehr sollte die EU für "fairere Regeln" sorgen.

Quelle: APA

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