Innenpolitik

Familienbeihilfe für Ausländer: "Wir bereiten eine nationale Lösung vor"

Familienministerin Sophie Karmasin will die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben. Dabei will sie sich nicht auf die EU verlassen.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist sicher: Die Kürzung der Familienbeihilfe und das Rauchverbot für Jugendliche kommen.

Eines der meistdiskutierten Themen in Ihrem Ressort ist die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben. Sind Sie davon überzeugt, dass Sie sich mit dieser Idee durchsetzen?
Karmasin: Wir überweisen 250 Mill. Euro Familienbeihilfe in andere europäische Länder, und das mit stark steigender Tendenz. Vor der Brexit-Abstimmung waren sich die Mitglieder der EU einig, dass es hier Änderungen geben muss. Warum soll das Thema, nur weil die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben, nun vom Tisch sein? Sinn der Familienbeihilfe ist es, die Aufwendung auszugleichen, die Eltern für ihre Kinder haben. Wenn jedes Kind gleich viel wert sein soll, dann kann man nicht in jedes Land den gleichen Betrag überweisen. 300 Euro, die wir für zwei Kinder überweisen, sind in Rumänien ein kleines Einkommen. Das widerspricht dem Grundgedanken, der der Familienbeihilfe zugrunde liegt. Außerdem ist die Familienbeihilfe keine Versicherungsleistung, auf die man einen Anspruch hat. Niemand wird diskriminiert, wenn die Beihilfe an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst wird.
Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen durchsetzen? Wollen Sie eine gemeinsame Vorgangsweise mit anderen EU-Ländern oder wollen Sie eine österreichische Lösung und dann schauen, ob diese vor den Gerichten Bestand hat?
Wir sind auf beiden Ebenen tätig. Vergangene Woche habe ich mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit dem dänischen Finanzminister Claus Hjort Frederiksen gesprochen. Beide Länder unterstützen unsere Vorstellungen und werden uns in Brüssel unterstützen. Die EU-Kommission hat sich ja schon mehr oder weniger festgelegt. So hat uns die zuständige Kommissarin ziemlich arrogant mitgeteilt, dass 250 Millionen Euro Peanuts seien. Ebenfalls ist fraglich, ob eine europäische Lösung so schnell möglich ist. Deshalb bereiten wir auch eine nationalstaatliche Lösung vor. Ein entsprechendes Gesetz könnte noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.

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