Innenpolitik

Familienbeihilfe: Lösung für Diplomaten noch ausständig

Die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll im Herbst beschlossen werden - noch ist offen, wie mit österreichischen Diplomaten im Ausland umgegangen wird. Man sei noch im Gespräch mit dem Außenministerium, teilte das Familienressort am Freitag mit. Die Grünen verwiesen indes auf Anfragebeantwortungen, wonach die geplanten Einsparungen geringer ausfallen dürften.

Der Grünen-Bundesrat David Stögmüller hat in einer parlamentarischen Anfrage an alle Ressorts, über die am Freitag auch "Presse" und "Kurier" berichtet haben, Auskunft etwa über die Zahl der Auslandsbediensteten, deren Kinder sowie die familienbeihilfebasierte Leistungen begehrt. Über die Familienbeihilfe an sich gab es keine Information.

Laut den Anfragebeantwortungen beläuft sich die Zahl der Auslandsbediensteten insgesamt auf 1.073 (503 in EU-Staaten, 570 in Drittstaaten), so Stögmüller. Für 391 Kinder werden insgesamt rund 29 Mio. Euro an familienbeihilfebasierten Leistungen gezahlt. Darunter fallen etwa Wohnkostenzuschüsse, Schulkosten oder Flugkosten.

Nach wie vor ist ungeklärt, ob und wie die "Indexierung" der Familienbeihilfe österreichische Diplomaten im Ausland treffen wird. Betroffen sind insbesondere Diplomaten in Nicht-EU-Ländern, denen laut dem derzeitigen Entwurf die Familienleistungen komplett gestrichen würden. Ob es für Diplomaten nun eine Ausnahme gibt, ist noch offen. "Das ist Gegenstand von Gesprächen", erklärte eine Sprecherin von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gegenüber der APA. Im Außenamt wurde auf den parlamentarischen Prozess verwiesen und betont, dass sich Ministerin Karin Kneissl (FPÖ) für eine Lösung eingesetzt habe, die auch die österreichischen Diplomaten berücksichtigt.

Stögmüller erklärte der APA, er wolle keine Neiddebatte, weise aber auf die Ungleichbehandlung von Kindern etwa von Pflegerinnen hin. Auch dürfte die angekündigte Einsparung aufgrund einer Ausnahmeregelung für Diplomaten dann geringer als die angekündigten 114 Mio. Euro ausfallen: "Das ist eine große Inszenierung", kritisierte der Grünen-Bundesrat die schwarz-blaue Bundesregierung.

Quelle: APA

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