Innenpolitik

Faßmann: Brauchen dringend Zukunftsfonds

Eine Weiterentwicklung der heuer ausgelaufenen Nationalstiftung zum "Fonds Zukunft Österreich" werde "dringend" benötigt, erklärte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche. Es sei "Aufgabe des Finanzministeriums", diesen im Regierungsprogramm verankerten Fonds zu lancieren, "und ich hoffe ebenso wie der Forschungsrat auf eine rasche Umsetzung".

Bildungsminister Heinz Faßmann: "Aufgabe des Finanzministeriums" SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Bildungsminister Heinz Faßmann: "Aufgabe des Finanzministeriums"

Mit dem "Fonds Zukunft Österreich" soll der Ausfall der Nationalstiftung kompensiert werden, die seit 2004 jährlich im Schnitt 90 Mio. Euro für Forschung ausgeschüttet hat. Heuer ist ihre gesetzliche Finanzierungsvereinbarung aber ausgelaufen. Der Forschungsrat hat am Mittwoch eine rasche Einrichtung des "Fonds Zukunft Österreich" sowie jährliche Ausschüttungen in Höhe von jährlich 250 Mio. Euro empfohlen. Faßmann betonte im Gespräch mit der APA, dass die Mittel des Fonds für "bestimmte Schwerpunkte, aber auch Ko-Finanzierungen für Partnerschaften auf europäischer Ebene benützt werden können".

Bereits beschlossen ist das ebenfalls im Regierungsübereinkommen verankerte Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) - für Faßmann "ein gut gelungenes forschungspolitisches Stück", das u.a. die wesentlichen Forschungsförderungsinstitutionen und -träger außerhalb der Universitäten definiere und eine langfristige, wachstumsorientierte Forschungsfinanzierung zusichere. Im Zusammenhang mit der Kritik an fehlenden konkreten Geldbeträgen und Budgetpfaden im Gesetz verweist Faßmann auf den sogenannten FTI (Forschung, Technologie und Innovation)-Pakt, der künftig die Basis für die Forschungsfinanzierung sein soll und - ebenso wie die neue Forschungsstrategie - bis Jahresende beschlossen werden muss.

Bis zu dem im Herbst geplanten Forschungsgipfel - wann dieser stattfinden soll, steht noch nicht fest - soll dieser FTI-Pakt stehen, "dort werden wir inhaltliche Schwerpunkte nennen und welcher finanzielle Rahmen zur Verfügung steht", sagte der Minister. Er betonte, dass es für die Grundlagenforschung dabei keine inhaltlichen Schwerpunktsetzung geben werde: "Es wäre ein Widerspruch zur Grundlagenforschung, würden wir dort die Inhalte vorgeben". Faßmann wünscht sich aber auch eine Grundlagenforschung, "die überlegt: ich gehe mit Steuergeldern um, wie könnte meine Forschung auch in einen gesellschaftlichen Prozess einfließen". Wissenschafter müssten sich zumindest Gedanken darüber machen und Fantasie entwickeln, wie man bestimmte Ergebnisse wohin auch immer umsetzen könnte.

Hochrangige Vertreter der Forschungs-Community haben eine mindestens siebenprozentige Budgetsteigerung pro Jahr gefordert - für Faßmann ein verständlicher Wunsch, er würde an ihrer Stelle genauso argumentieren. "Wir sind derzeit in den Verhandlungen auf Beamtenebene und man kann daher noch schwer voraussehen, was herauskommt." Im Zusammenhang mit der Befürchtung von Forschungsrats-Chef Hannes Androsch, dass es zu einer Budgetkürzung kommen werde, betonte Faßmann, dass die Forschung in den vergangenen Monaten "an Prestige gewonnen hat, und ich hoffe, dass dieses Prestige sich in einer entsprechenden Numerik niederschlägt".

Gezählt sind vorerst einmal die Tage des Forschungsrats. Die Funktionsperiode der amtierenden Forschungsräte endet am 5. September, eine Neubestellung bzw. Verlängerung sei derzeit nicht geplant. Die drei involvierten Ministerien und das Bundeskanzleramt hätten vereinbart, "im Herbst die Neustrukturierung der Räte abermals zu besprechen und zu finalisieren". Faßmann ist aber überzeugt, dass "wir einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung oder wie immer er auch heißen mag brauchen - als ein Beratungsgremium, das Politik von außen beleuchtet und neue Ideen in die Politik einbringt". Ob das ein großer Rat sei oder vielleicht zwei Räte, werde sich zeigen.

Quelle: APA

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