Innenpolitik

Faßmann im SN-Interview: Integration ohne Kopftuch

Bei der Integration geht es um Signale. Eines davon sollte sein, dass Lehrerinnen an öffentlichen Schulen kein Kopftuch tragen dürfen.

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Geht es um Integration, dann geht es um Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarkt, kluge Wohnbaupolitik - und klare Regeln. Der Vorsitzende des Expertenrats für Integration, Heinz Faßmann, im SN-Interview.

Die SN begleiten seit dem Vorjahr einen jungen Afghanen, der gut betreut wird, aber nicht mehr schulpflichtig ist. Auf die Frage, ob er schon österreichische Freunde habe, sagt der 16-Jährige: "Leider nein." Ein Indiz dafür, dass bei der Integration was falsch läuft, oder erwarten wir zu viel?
Heinz Faßmann: Wir erwarten zu viel. Wir glauben, Integration ist wie ein Lichtschalter, den man drückt, und schon wird es hell. Aber Integration ist ein beidseitiger Prozess des Gewöhnens, des Anpassens, des voneinander Lernens, und das dauert manchmal ein Leben lang. Mitunter kann man erst in der nächsten Generation sagen, Menschen sind Teil einer Gesellschaft geworden. Es gibt auch eine falsche Erwartungshaltung der Politik, die zu schnell sagt: Das gelingt nicht. Nein! Es gelingt schon - aber gebt den Menschen mehr Zeit.

Der Arbeitsmarkt ist ein großes Problemfeld: Rund 28.000 Asyl- und Schutzberechtigte sind laut AMS arbeitslos. Welche Chancen haben diese Menschen?
Wir wissen, dass sie es sehr schwer haben. Außer Streit steht aber: Die Erwerbstätigkeit ist ein Integrationsmotor. Daher muss man alles tun, damit sie gefördert wird: Sprachkurse, Qualifizierung, um mitgebrachtes Können an die Erfordernisse hier anzupassen. Zentral wäre auch, die Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt zu senken.

Sie sprechen die Ein-Euro-Jobs an, die die ÖVP fordert?
Ich würde den Begriff Ein-Euro-Job nicht mehr so verwenden, weil sich jeder sofort nur an der Bezahlung stößt. Aber der Kern der Sache ist ja, dass man es Menschen ermöglicht, in einem geregelten Arbeitsalltag anzukommen. Dass man ihnen ermöglicht, mit anderen in Kontakt zu treten. Insofern ist das eine wichtige Sache und man sollte es eher als eine Art Training betrachten. Denn ich kann erst in die Kampfmannschaft aufsteigen, wenn ich in der Trainingsmannschaft gute Erfolge erzielt habe.

Die Verhandlungen zum Integrationspaket, wo es auch um die Ein-Euro-Jobs geht, stocken. Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Politik, dass man sich bei einer so großen Herausforderung wie Integration nicht einigt?
Leider ja. Aufgrund ideologischer Barrieren kann man sich letztlich nicht auf das Notwendige einigen, um einen erfolgreichen Integrationsprozess zu ermöglichen. Die Realität hat sich stark verändert, da muss man pragmatisch reagieren - und das eigene Weltbild ein bisschen hintanstellen.

Wo sehen Sie neben der Integration in den Arbeitsmarkt besondere Dringlichkeit?
Wir müssen uns der Frage stellen: Wie gehen wir mit Religion um? Wie bringen wir alles, was damit zusammenhängt, in Einklang mit unserer säkularen, liberalen, offenen Gesellschaft? Das muss man gezielt angehen: durch Aufklärung, durch Wertekurse, die manche zwar belächeln, die aber meines Erachtens wichtig sind. Es geht schließlich um grundsätzliche Dinge: Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Regeln muss man vermitteln, aber auch einfordern.

Auch mit der Androhung von Sanktionen?
Auch mit Sanktionen. Was sanktionslos ist, wird im Einzelfall oft auch nicht befolgt. Am Beispiel des Vollverschleierungsverbots kann man auch zeigen, wie das praktisch umgesetzt werden kann: Man kann sagen, das wollen wir nicht, und ein Verbot erlassen. Im öffentlichen Raum wird man es nicht exekutieren können. Aber in einem öffentlichen Gebäude, hier in der Universität etwa oder in einem Gericht, wäre es aufgrund der Hausordnung jedoch klar durchsetzbar.

Kritiker sagen, da gehe es nur um eine Handvoll Fälle.
Die Zahl spielt bei einer Norm keine Rolle, es geht ums Prinzip. Und das Prinzip sollte unser liberaler Staat definieren dürfen: Frauen sollen nicht verschleiert sein, weil sie als Individuum sichtbar sein sollen. Da sollte die Republik selbstbewusst ihre Säkularität vertreten. Wir sind ja zu Recht stolz darauf, in einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben. Und ich glaube, eine freiheitliche Gesellschaft muss manchmal auch illiberal sein, um letztlich ihre Liberalität langfristig durchsetzen zu können.

Wo sollte der Staat noch klare Signale setzen?
Im öffentlichen Dienst etwa, der ein wichtiger Arbeitgeber mit großer Signalfunktion ist. Da kann man als Staat klar sagen: Meine Mitarbeiter sollen ein weltanschaulich, ideologisch und religiös neutrales Verhalten an den Tag legen. Bei der Frage etwa, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein - es sei denn, sie unterrichten islamischen Religionsunterricht. Das Kopftuch ist nicht nur ein Stück Textil, sondern natürlich auch eine Botschaft. Und das ist in einem säkularen Staat nicht unproblematisch. Der öffentliche Dienst kann hier klare Botschaften senden, die es derzeit noch nicht gibt. Ich würde sogar sehr empfehlen, hier etwas zu überlegen und zu tun, denn diese Fragestellung wird in Zukunft mit Sicherheit stärker werden.

Sind Sanktionen bei Sozialleistungen sinnvoll, wenn jemand Regeln nicht befolgt?
Erstens ist es lächerlich, dass es dieses kleine Land nicht schafft, sich auf eine gemeinsame Mindestsicherung zu einigen. Bei Sanktionen muss man aber immer überlegen: Was ist das finanzielle Minimum? Man will ja nicht ein Problem durch das andere ersetzen und existenzgefährdende Situationen produzieren. Aber zu sagen, dass man einen Teil nicht oder auch einen Teil zusätzlich bekommt, um ein bestimmtes Verhalten zu erreichen, ist vernünftig. Ebenso wie eine zeitlich begrenzte Wohnsitzpflicht.

Welche Note würden Sie der heimischen Politik geben?
Also schon ein Gut. Denn es wird nicht mehr infrage gestellt, dass wir mehr Deutschkurse brauchen, dass wir Qualifikations- und Wertekurse brauchen. Man hat hier Tritt gefasst, nachdem die Bundespolitik jahrzehntelang nicht existent war und man alles den Gemeinden oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen überlassen hat. Das Verständnis, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, dass wir dauerhafte Zuwanderung haben, ja auch brauchen werden, ist zum Allgemeingut geworden. Das ist ein Fortschritt.

Zurück zur Einstiegsfrage: Kann man Integration verordnen? Anders gefragt: Wo stößt der Staat an seine Grenzen?
Man kann die soziale Dimension von Integration nicht verordnen: Wer mit wem spricht, befreundet ist, wer wen heiratet. Das ist auch gut so, denn das soll und darf ein liberaler Staat auch gar nicht. Aber in den Bereichen Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarkt - und Wohnen, wo ich etwa der Stadt Wien ein gutes Zeugnis ausstellen kann - da überall muss die Politik klar regulierend eingreifen.

Zur Person: Heinz Faßmann (61) ist Vizerektor der Universität Wien.
Seit 2010 ist Faßmann Vorsitzender des Expertenrates für Inte gration, der
im Außen- und Integra tionsministerium angesiedelt ist.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 03:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fassmann-im-sn-interview-integration-ohne-kopftuch-558226

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