Innenpolitik

Faymann-Rücktritt: Mitterlehner vorübergehend Kanzler

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich aus allen politischen Funktionen zurückgezogen.

Ausgelöst wurde die SPÖ-Krise durch die Wahlniederlage des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer. Faymann verlor bei immer mehr Parteifreunden das Vertrauen. "Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen", verkündete Faymann am Montag im Bundeskanzleramt in Wien.

Bis der neue SPÖ-Chef feststeht, übernimmt vorübergehend der Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Parteiführung.

Bundespräsident Heinz Fischer kam am Montagnachmittag dem Wunsch Faymanns nach, enthob ihn seines Amtes als Bundeskanzler und betraute statt dessen Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs. Fischer geht davon aus, dass die Entscheidung über einen neuen Kanzler Mitte nächster Woche gefällt werden kann.

Dem zurückgetretenen Faymann dankte Fischer "sehr herzlich" für dessen mehr als siebenjährige Tätigkeit als Bundeskanzler und auch persönlich für die gute Zusammenarbeit. Mitterlehner, der nun bis zur Ernennung eines neuen Kanzlers die Geschäfte fortführt, wünschte Fischer nach dem Gelöbnis "alles Gute". Mitterlehner bekräftigte anschließend vor Journalisten, dass man derzeit nicht vorhat, die Koalition zu kündigen: "Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen", es gehe um Stabilität. Die ÖVP will am Dienstag bei einem Parteivorstand in Salzburg ausgiebig beraten, personelle Diskussionen seien da nicht angedacht, sagte Mitterlehner.

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Der SPÖ-Vorstand legte indes Montagnachmittag den Zeitplan für die Nachfolge Faymanns fest. Demnach soll bis nach Pfingsten feststehen, wer die Sozialdemokraten künftig leiten soll. Die offizielle Wahl des Parteichefs ist für einen Parteitag am 25. Juni in Wien geplant. Diese Ankündigungen machte nach der nicht einmal zweistündigen Vorstandssitzung Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der einstimmig gebeten wurde, geschäftsführend den Vorsitz zu übernehmen. Er könne das reinen Herzens annehmen, da er nicht vorhabe in die Bundespolitik zu wechseln, sagte der Stadtchef. Er werde also weder Parteichef noch Bundeskanzler.

Eingesetzt wurde vom Vorstand eine Strategiegruppe, die sich den inhaltlichen Weichen in der Partei widmen soll. Zudem sollen quasi Kriterien für potenzielle künftige Koalitionspartner festgelegt werden. Diese inhaltliche Neuausrichtung soll dann bei einem weiteren Parteitag im Herbst abgeschlossen werden.

Mitterlehner: "Kein Anlass für Neuwahlen"

Mitterlehner erklärte am Montagnachmittag, dass der neue SPÖ-Chef reine Angelegenheit des Koalitionspartners sei. Beim Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden. Einen Kurswechsel in der Asylpolitik lehnt Mitterlehner ab, die Regierungszusammenarbeit will er aber fortsetzen. "Ich sehe keinen Anlass, dass es Neuwahlen gibt", so der ÖVP-Chef. Für den Dienstag berief Mitterlehner einen ÖVP-Bundesparteivorstand ein, "um über die Konsequenzen aus der neuen Lage zu beraten".

Wer nun Faymanns Nachfolger werden soll, dazu gab es vorerst keine Ansage: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wandte sich dagegen, gleich heute Festlegungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen oder Wochen Gespräche führe, bei denen ein neues Team zusammengestellt werde. Nicht allzu lange Warten würde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es gelte nun, zusammenzurücken und rasch zu entscheiden, meinte er zur APA.

Faymanns Rücktritt könnte auch zu einer größeren Regierungsumbildung führen. Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl betonten jedenfalls, es sei gute Tradition, dass ein neuer Kanzler sein Team aussuche. Sozialminister Alois Stöger meinte zur Frage, ob er denn in seinem Amt bleibe, bloß: "Alles kein Thema jetzt."

SPÖ-Parteispitze von Faymann-Rücktritt überrascht

Die Spitze der roten Gewerkschafter wurde von Faymanns Rücktritt überrascht. Die Nachricht hatte die Gewerkschafter mitten in ihrer Vorstandssitzung erreicht. Sowohl FSG-Chef Wolfgang Katzian als auch ÖGB-Präsident Erich Foglar betonten aber, dass diese Entscheidung zu respektieren sei. Die Nachfolge sollte aus Sicht der beiden Gewerkschafter in den nächsten Tagen besprochen werden.

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Die nicht zu Faymanns Rücktrittserklärung geladenen Landesparteichefs von Salzburg bzw. Vorarlberg hingegen zeigten klare Präferenzen, was die Parteispitze angeht. Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gut gefiele.

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer fand ebenfalls lobende Worte für Kern. Und auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden würde Kern dem noch als Nachfolger gehandelten Medienmanager Gerhard Zeiler vorziehen. Kern selbst hielt sich am Montag bedeckt, er wolle "zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nichts dazu sagen", wurde er zitiert.

Die Parteijugend forderte neben einer personellen Neuaufstellung auch eine inhaltliche Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernthemen. SJ-Chefin Julia Herr warnte gleichzeitig vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die VSStÖ-Vorsitzende Katrin Walch sieht Faymanns Kurs in der Asylpolitik gescheitert.

Der Chef der größten Oppositionspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, ist davon überzeugt, dass Faymanns Rücktritt nicht "das grundsätzliche Problem der SPÖ" löst. Es sei auch relativ gleichgültig, wer nachfolge, meinte Strache am Montag in einer Aussendung, denn: "Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment." Vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gab es vorerst keine Äußerung.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig appellierte angesichts des Rücktritts von Faymann für mehr Zusammenarbeit. "Der Wechsel an der Spitze kann auch als letzte Chance der Regierung gewertet werden", meinte sie am Montag in einer Aussendung. Der von den Grünen unterstützte Hofburg-Anwärter Alexander Van der Bellen zollte Faymann Respekt für dessen Entscheidung zum Rücktritt. "Das kann der erste Schritt für einen Neubeginn in Österreich sein. Unser Land braucht diesen Neubeginn jetzt", erklärte Van der Bellen.

Faymann, der am 2. Dezember 2008 Bundeskanzler wurde, war im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zuletzt das Mitglied, das durchgehend am zweitlängsten im Amt war - hinter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Faymann war 2.715 Tage Österreichs Bundeskanzler. Damit hat er sich auch unter den Kanzlern der Zweiten Republik am viertlängsten im Amt gehalten.

SPÖ-Chefs und Kanzler seit 1970
Infografik: SN/APA
Quelle: SN

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