Innenpolitik

Faymann: Volksabstimmung zur EU noch nicht nötig

Die ersten Reformen, die im Rahmen des EU-Gipfels in die Wege geleitet wurden, sollten auf der Basis des aktuellen EU-Vertrages möglich sein und brauchen daher auch keine Volksabstimmung in Österreich.

Faymann: Volksabstimmung zur EU noch nicht nötig SN/dapd
Bundeskanzler Werner Faymann.

Erst zu tiefgreifenden Veränderungen nach einem Prozess zur Änderung des EU-Vertrages, einem "Konvent", müsste das Volk befragt werden, und das erwarteten "Optimisten erst in drei bis vier Jahren, andere erst in zehn Jahren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitagabend in der "ZiB2". Daher könne man nicht auf diese Entwicklung warten, sondern müsse jetzt im Rahmen des EU-Vertrages mögliche Anpassungen umsetzen.

Faymann hob hervor, dass die Mitgliedschaft in der EU zwar Kosten verursache, aber auch Nutzen bringe. So bringe jeder Prozentpunkt niedrigerer Zinsen für die österreichische Staatsschuld eine Ersparnis von zwei Mrd. Euro, sagte der Bundeskanzler unter Verweis darauf, dass die Zinsen für österreichische Bundesanleihen so niedrig sind wie nie zuvor. Der heutige EU-Gipfel sei zwar ein wichtiger Schritt, aber nicht die letzte Maßnahme, so Faymann: "Wir haben noch eine Menge zu tun".

Quelle: SN, Apa

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