Innenpolitik

Fehlerhafte Wahlkarten: Hofburg-Wahl steht vor Verschiebung

Die Anzeichen für eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl wegen fehlerhafter Wahlkarten verdichten sich.

Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof droht nun die nächste Blamage: Angesichts der Produktionsfehler bei bereits ausgelieferten Wahlkarten wackelt der Termin für die Wahlwiederholung am 2. Oktober. Offiziell will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erst nächste Woche entscheiden. Doch dem Vernehmen nach deutet alles auf eine Verschiebung des Termins.

Wie die APA aus Regierungs- und Parlamentskreisen erfahren hat, deutet derzeit alles auf eine Verschiebung des Wahltermins. Die Stichwahl könnte demnach frühestens Mitte bis Ende November stattfinden. Der Grüne Kandidat Alexander Van der Bellen, der die aufgehobene Wahl am 22. Mai knapp gewonnen hatte, hat seinen für Freitag geplanten Wahlkampfauftakt bereits kurzfristig abgesagt.

Zuvor hatte Innenminister Sobotka angesichts der sich häufenden Berichte über schadhafte Wahlkarten angekündigt, die Verschiebung des Wahltermins prüfen zu lassen. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde eine Verschiebung umgehend zu prüfen", sagte Sobotka und entschuldigte sich bei der Bevölkerung.

Gleichzeitig übten die hinter den beiden Stichwahl-Kandidaten stehenden Parteien am Freitag scharfe Kritik am Vorgehen des Innenministeriums. Grünen-Chefin Eva Glawischnig reagierte "verärgert" und "fassungslos". "Das muss Konsequenzen haben", forderte sie. FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl kritisierte das Krisenmanagement als "chaotisch" und forderte das Ministerium auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den 2. Oktober halten zu können. Seinen für Samstag geplanten Wahlkampfauftakt will FPÖ-Kandidat Norbert Hofer daher - anders als Van der Bellen - nicht verschieben.

Strache: "Im Inland gehört die Briefwahl abgeschafft"

Einmal mehr geriet auch die Briefwahl als solche in den Fokus. Während Glawischnig die Abschaffung der Briefwahl als "Nonsense" bezeichnete, treten die Freiheitlichen genau dafür ein. "Im Inland gehört die Briefwahl abgeschafft! Nur jene Österreicher, welche im Ausland leben oder sich dort aufhalten, sollten mittels Briefwahl wählen können", forderte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer verlangt, bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Briefwahl wegzulassen. Dafür sei ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, meinte er am Freitag. Ohne Briefwahlstimmen wäre Hofer als Sieger aus der - vom VfGH aufgehobenen - Stichwahl am 22. Mai hervorgegangen. "Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine Stimme bei der Wahl gezählt wird", so Hofer: "Sollte das aufgrund der bekannten Pannen bei den Briefwahlkuverts nicht gewährleistet sein, so muss man überlegen, diesmal einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten." Es sei zudem höchste Zeit, dass der für das Debakel verantwortliche Beamte im Innenministerium abgelöst werde, so Hofer über Wahlleiter Robert Stein.

Die Ursache für die neuerliche Wahlpanne ist indessen immer noch ungeklärt. Klar ist nur, dass sich der Klebstoff an den Wahlkarten in vielen Fällen löst. Bereits ausgefüllte Wahlkarten werden in diesem Fall ungültig. Das Innenministerium hat nun das Bundeskriminalamt (BK) sowie eine externe Firma mit der Ursachenforschung beauftragt. Die zuständige Druckerei kbprintcom.at wollte auf APA-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Verschiebung der Stichwahl im Gesetz nicht vorgesehen

Im Bundespräsidentenwahlgesetz ist die Verschiebung der Stichwahl nicht vorgesehen. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlganges - und auch das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. In diesem Fall kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Bezogen auf den aktuellen Wahltermin am 2. Oktober wäre das also zwischen 13. November und 11. Dezember.

Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz, plädiert dafür, die Verschiebung rechtlich abzusichern. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss wäre - Einvernehmen bzw. zumindest Zweidrittelmehrheit vorausgesetzt - rasch möglich. "Man kann das innerhalb einer guten Woche absichern", so Zögernitz. Auch in Koalitionskreisen war am Freitag zu hören, dass eine Gesetzesänderung nötig sein dürfte.

Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält auch einen anderen Ausweg für möglich - nämlich den Austausch der defekten Wahlkarten. Hier steht das Innenministerium (wie auch Zögernitz) am Standpunkt, dass eine unterschriebene Wahlkarte nicht mehr ausgetauscht werden kann, weil der Wähler damit de facto bereits gewählt hat. Anders Öhlinger: "Der Wähler hat nicht gewählt. Er hat seine Unterschrift auf ein Formular gesetzt, das keine gesetzliche Wahlkarte ist." Denn laut Gesetz müsse eine Wahlkarte auf drei Seiten verschlossen und auf einer Seite verschließbar sein - und das sei bei den Wahlkarten mit Klebefehler eben nicht der Fall. "Insofern wäre der Austausch durchaus möglich."

Quelle: APA

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