Innenpolitik

Felderer für Nachbesserungen beim Budget

Der Vorsitzende des zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichteten Fiskalrates, Bernhard Felderer, plädiert für Nachbesserungen beim Budget 2015. "Wir sollten uns bemühen", sagte Felderer am Mittwoch gegenüber der APA. Er geht zwar nicht davon aus, dass Österreich wegen des verfehlten "strukturellen Nulldefizits" mit Sanktionen rechnen muss - mit einer Verwarnung aber schon.

Felderer für Nachbesserungen beim Budget SN/APA (Archiv/Techt)/HANS KLAUS TE
Felderer rechnet mit einer Verwarnung.

Österreich hat für 2015 ein "strukturelles Defizit" von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. Um sämtliche Vorgaben des EU-Fiskalpaktes einzuhalten, wäre aber ein deutlich geringeres Minus von nur 0,45 Prozent (das "strukturelle Nulldefizit") nötig. Die Differenz entspricht etwa 1,8 Mrd. Euro - um diesen Betrag müsste also streng genommen "nachgebessert" werden.

Allerdings hat die Regierung bereits angekündigt, das "strukturelle Nulldefizit" erst 2016 erreichen zu wollen. Sanktionen erwartet Felderer, dessen Fiskalrat die Einhaltung der EU-Budgetregeln in Österreich überwacht, deshalb zwar nicht. Sanktionen könne es nämlich nur nach einem mehrstufigen Verfahren im Nachhinein geben: "Da wird sich vorläufig nichts tun."

Mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnet Felderer aber schon in den nächsten Tagen. Dies deshalb, weil das strukturelle Defizit 2014 und 2015 unverändert bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen soll. Es sei "überhaupt kein Fortschritt" absehbar. "Wir nehmen uns Dinge heraus, die sich die großen Staaten wie Frankreich und Italien leisten können, aber die kleineren sich nicht leisten sollten", so Felderer. Er verweist außerdem darauf, dass auch die Staatsausgaben 2014 stärker wachsen als laut den EU-Regeln erlaubt.

Die Kritik der Regierung an der Berechnungsmethode der EU-Kommission für das strukturelle Defizit teilt Felderer nicht - und zwar, "weil auch andere Verfahren Schwächen haben". Ob man die Sparziele angesichts der schlechten Wirtschaftslage aufschieben sollte, will Felderer nicht beurteilen. "De facto ist es so, dass jedes Land das anders macht", so Felderer mit Verweis auf das anhaltend hohe französische Defizit.

Quelle: APA

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