Innenpolitik

Finanzausgleich: Einigungsversuch am 6. November

Möglichst am 6., spätestens aber am 7. November könnte das Ringen um den Finanzausgleich zu Ende sein. Für diese Tage haben sich Bund, Länder und Gemeinden einen vermutlich finalen Verhandlungsmarathon vorgenommen, wie der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten Michael Schickhofer (SPÖ) im Anschluss an eine Gesprächsrunde im Finanzministerium der APA berichtete.

Finanzausgleich: Einigungsversuch am 6. November SN/apa
.

Die heutige Unterredung, die den ganzen Nachmittag in Anspruch genommen hat, dürfte das zuletzt angespannte Klima wieder ein wenig verbessert haben. Ein Sprecher von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sprach von konstruktiven Gesprächen. Man habe in mehreren Bereichen Annäherungen erreicht.

Schickhofer präzisierte, dass es vor allem in Sachen Spekulationsverbot und Aufgabenorientierung in den Bereichen Kindergarten und Ganztagsschule gute Fortschritte gegeben habe und man hier wohl eine Einigung erzielen werde können. Gleiches gelte beim Länder-Konkursrecht und auch bei der Grundsteuer, wo die Gemeinden größere Spielräume bekommen sollen.

Freilich nützen diese Teil-Einigungen nichts, wenn man insgesamt nicht zusammenkommt, und dazu meint der Steirer Schickhofer: "Ein Konsens ist möglich, aber nix ist fix."

Als einen der Knackpunkte sieht der aktuelle Vorsitzende der Finanzreferenten jene 500 Millionen, die Länder und Gemeinden zusätzlich wollen, um steigende Kosten in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Flüchtlingsbetreuung abdecken zu können. Hier brauche es wie in diversen anderen Bereichen noch vertiefende Verhandlungen.

Für den 6. November, einen Sonntag, hat man sich nun eine ganztägige Verhandlungsrunde vorgenommen. Am Tag darauf soll dann die Einigung präsentiert werden. Dieser Zeitplan würde auch Schellings Ziel entsprechen, den Finanzausgleich am 15. November vom Ministerrat beschließen zu lassen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.11.2018 um 11:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/finanzausgleich-einigungsversuch-am-6-november-949570

Schlagzeilen