Innenpolitik

Finanzausgleich: Länder erhöhen Druck bei Verhandlungen

Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) macht im Endspurt der Finanzausgleichsverhandlungen noch einmal Druck.

Finanzausgleich: Länder erhöhen Druck bei Verhandlungen SN/robert ratzer
Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl - Länder und Gemeinden fordern zusätzlich 500 Mio. Euro.

Es stehe "Spitz auf Knopf", was die 500 Millionen Euro betrifft, die Länder und Gemeinden zusätzlich fordern, um die steigenden Kosten in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung, Flüchtlinge und Integration abdecken zu können.

Falls dieser Betrag vom Finanzminister in die Ausgleichsverhandlungen eingebracht werde, "dann sind alle anderen Fragen aus meiner Sicht zu lösen", betonte Stöckl gegenüber der APA. Die 500 Mio. Euro seien deshalb so dringend notwendig, weil der Bund den Ländern sehr viele zusätzliche Aufgaben zugemutet habe. Das BIP sei seit 2008 um 20 Prozent gestiegen, die Aufgaben der Länder hingegen - finanziell bewertet - um 60 Prozent, veranschaulichte der Finanzreferent. Deshalb hätten die Länder große Schwierigkeiten, ihr Budget zu erstellen. Er ließ jedoch Skepsis durchblicken, ob der Bund tatsächlich 500 Mio. Euro locker macht.

Stöckl untermauerte die Forderung damit, dass der Bund mit seiner Gesetzgebung durch Vorschriften und Normen schleichende Mehrkosten bei den Ländern verursacht habe, die von den Ländern finanziert werden müssten. Als Beispiel nannte er das Ärztearbeitszeitgesetz, Qualitätskriterien bei medizinischen Geräten und der Überprüfung von Pflegebetten. Österreich habe europäische Richtlinien strenger ausgelegt als andere Staaten, gab der Politiker zu bedenken. Allein die gestiegenen Spitalskosten würden schon mehr als die 500 Millionen Euro ausmachen, deshalb sei man dem Bund ohnehin entgegen gekommen, meinte Stöckl.

Der Salzburger Finanzreferent beharrt auf eine weitere Forderung: "Der Pflegefonds muss auf alle Fälle weitergeführt werden." Die demografische Entwicklung sei einzubringen, denn die Lebenserwartung steige von Jahr zu Jahr um drei Monate. Immer mehr Menschen würden ein Alter über 80 und 90 Jahren erreichen, daher steige auch die Anzahl der Pflegefälle. Zudem pocht Stöckl darauf, dass die Abgangsdeckung bei Gastpatienten in Spitälern gelöst werden müsse. "Den Abgang tragen wir als Eigentümer. Wir versorgen viele Patienten aus Oberösterreich. Dieser Leistung muss auch eine Geldleistung folgen."

Auch die Frage des Fixschlüssels zur Verteilung des Geldes gehöre geklärt, sagte Stöckl. Salzburg drohe wegen der geplanten stärkeren Geldverteilung nach der Bevölkerungszahl eine Reduktion der Ertragsteile um rund 15 bis 20 Millionen Euro allein im Jahr 2017. Einige Bundesländer würden die Abschaffung des Fixschlüssels fordern. "Ich kann nicht pro Kopf aufteilen, wenn die Kosten für die Lebenserhaltung im Burgenland geringer sind als in den westlichen Bundesländern", veranschaulichte Stöckl. Vorstellbar wäre ein Fix- und ein Pro-Kopf-Schlüssel.

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich unterdessen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen auf eine 15a-Vereinbarung für den Bereich Gesundheit weitgehend geeinigt. Der der APA vorliegende Entwurf dieses Vertrages sieht vor allem einen Ausbau der von der Ärztekammer bekämpften medizinischen Primärversorgung vor. Bis Ende 2020 sollen dafür 200 Millionen Euro investiert werden.

Quelle: APA

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