Innenpolitik

Finanzausgleich-Verhandlungen vor Einigung

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich dürften am Montag ein positives Ende nehmen. Der Bund hat nach APA-Informationen den Ländern ein Angebot vorgelegt, das diese Montagfrüh noch abschließend bewerten. Die Forderungen nach mehr Geld hat der Finanzminister demnach zu einem Teil erfüllt.

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Symbolbild.

So sollen pro Jahr in etwa 300 Millionen fließen, dazu kommt eine Einmalzahlung von 125 Millionen zur Bewältigung der Flüchtlings-bzw. Integrationskosten. Auch die gut 300 Millionen sollen im wesentlichen zweckgebunden fließen, etwa für den Bereich Primary Health Care und Krankenanstaltenfinanzierung. Ursprünglich hatten die Länder 500 Millionen Euro jährlich mehr verlangt.

Verländert werden soll gemäß Vorschlag des Bundes die Wohnbauförderung, also der Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beitrag. In Sachen Grundsteuer-Reform, auf die vor allem die Gemeinden gedrängt haben, wurde offenbar fürs erste nur eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Verständigt hat man sich jedenfalls auf eine Höherdotierung des Pflegefonds, die aus demografischen Gründen auf der Hand lag. Der am Tisch liegende Vorschlag sieht für 2018 eine Valorisierung um 4,5 Prozent vor.

Am Sonntagabend finden noch diverse Abstimmungen vor allem der Länder untereinander statt. Um 8.00 Uhr tritt man dann am morgigen Montag zu einer wohl vorentscheidenden Sitzung der Landesfinanzreferenten im Finanzministerium zusammen. Im Anschluss, konkret um 9.30 Uhr, ist ein Treffen der Landesräte mit den Verhandlern des Bundes geplant. Kommt man da zusammen, soll der Pakt auch gleich unterfertigt werden.

Quelle: APA

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