Innenpolitik

Finanzminister Löger sieht Schuldenpolitik beendet

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich am Donnerstag erfreut über die vorläufige Bilanz 2018 gezeigt. "Es ist uns dank striktem Budgetvollzug im letzten Jahr gelungen, mit dem Abschluss von 2018 einen Schlussstrich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu ziehen", so Löger via Aussendung. Im nächsten Jahr werde der Bund erstmals seit 65 Jahren einen Überschuss erzielen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist zufrieden SN/APA/ROBERT JAEGER
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist zufrieden

Die Eckdaten der Budgetbilanz 2018 sind seit dem Wochenende bekannt: Demnach hat der Bund im Vorjahr 78 Mrd. Euro ausgegeben, aber nur 76,9 Mrd. Euro eingenommen - bleibt also ein Defizit von 1,1 Mrd. Euro. Das nach EU-Regeln berechnete gesamtstaatliche Maastricht-Defizit ist gemäß den vorläufigen Zahlen auf 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) gesunken, der Schuldenstand auf 74,2 Prozent. Heuer sollen die Schulden laut Finanzministerium weiter auf 70,9 Prozent sinken, nächstes Jahr auf 67,7 Prozent und 2022 auf 61,9 Prozent.

Löger strich besonders hervor, dass das Defizit 2018 geringer als erwartet ausgefallen sei, obwohl das Wirtschaftswachstum mit 2,7 Prozent einen halben Prozentpunkt schwächer war. Gelungen sei dies unter anderem durch die Beendigung prozyklischer Maßnahmen der Vorgängerregierung, spielte der Minister auf die Streichung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose an. Für die aktuellen Budgetverhandlungen sieht Löger "nach wie vor alle Ministerien gefordert, ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten".

Im Internet veröffentlicht werden sollen die Budgetzahlen nach Angaben des Finanzministeriums nach ihrer Übermittlung ans Parlament. Offiziell vorgelegt wird der vorläufige Gebarungserfolg 2018 bis Ende März.

Quelle: APA

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