Innenpolitik

Finanzminister Schelling ruft "Jahr der Reformen" aus

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) soll 2017 das "Jahr der Reformen" werden. Den entsprechenden politischen Reformplan will der Minister am 16. Jänner bei einer Rede im Finanzministerium vorlegen. "Mit dem Kapitel Finanzen aus dem Regierungsprogramm sind wir weitgehend durch, wir liegen jedenfalls vor dem regulären Plan", so Schelling.

Am 16. Jänner will Schelling seine Pläne präsentieren.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Am 16. Jänner will Schelling seine Pläne präsentieren.

2016 seien Großprojekte wie die Hypo, der Finanzausgleich und ein Budget im Schatten der Flüchtlingskrise zum Abschluss gebracht worden, nun gehe es um Lösungsansätze für die anstehenden Herausforderungen bis 2018. Dazu gehöre im ersten Quartal etwa auch das Erstellen eines Finanzrahmens für die kommenden vier Jahre.

Die Rahmenbedingungen hätten sich zuletzt durch das Brexit-Votum, den Flüchtlingsstrom sowie die zunehmende Digitalisierung und den verschärften Wettbewerb verändert. Gleichzeitig nähmen budgetäre "Wünsch-Dir-Was"-Spiele in der Koalition und bei Interessengruppen zu, und die Wirtschaft stöhne unter der Abgabenlast und Bürokratie, während die Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen und hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert seien.

Schelling sieht darin "kein Klima für Wachstum" und will deshalb notwendige Reformen einfordern. Zwar gibt man sich im Finanzministerium zu Details zurückhaltend, die Pläne dürften aber zum einen die regelmäßige Anpassung bzw. Abschaffung der kalten Steuerprogression ab 2018/2019 beinhalten, von der alle Steuerzahler profitieren sollen, zum anderen dürfte der Minister zu den Forderungen nach einer ökologischen Steuerreform Stellung nehmen. Im Hinblick auf die Erstellung des Finanzrahmens und ergänzend zu seiner Budgetrede im Oktober wird der Minister wohl auch die Kostentreiber im Budget aufs Korn nehmen.

Für die bevorstehenden Reformverhandlungen drängt Schelling auf einen neuen Stil. Politischen Kuhhandel wie zuletzt beim Pensions-Hunderter und dem Sozialversicherungsrabatt für die Bauern lehnt der Finanzminister ab. Ein Abtausch sei okay, aber nur dann, wenn man mit Kühen handelt, so Schellings Botschaft. Auch von alten Reflexen à la "nicht die Idee alleine zählt, sondern woher sie kommt", will der Minister wegkommen.

Das Finanzministerium sieht Schelling dabei nicht nur als Drehscheibe für die Vermittlung der Steuermittel, sondern auch als "Motor" für die anstehenden Reformen sowie als internationale Schnittstelle punkto Finanzmarkt und Standort. "Ich muss auf den Kapitalmarkt achten, europäische Entwicklungen berücksichtigen und Sorge dafür tragen, dass das Budget nicht aus dem Ruder läuft, sondern auch für Unvorhergesehenes vorgesorgt ist. Das heißt sorgfältige Planung und eine klare Haltung", erklärte Schelling.

Quelle: APA

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