Innenpolitik

Finanzministerium und Ermittlungen im U-Ausschuss-Fokus

In der kommenden Woche steht im U-Ausschuss zu Korruption im Umfeld der ÖVP das Finanzministerium im Fokus. Geladen sind neben dem Chef der Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht, Gunter Mayr, drei weitere Beamte. Den Anfang macht aber WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig, was bedeutet, dass die Abgeordneten sich zunächst einmal für diverse Ermittlungsverfahren bzw. die vermutete Einflussnahme auf diese interessieren werden.

Zwei weitere Befragungstage im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
Zwei weitere Befragungstage im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Weratschnig war bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und hatte damals - so wie andere Vertreter der Anklagebehörde auch - über Querschüsse und Aktenleaks geklagt. Etwa hätten dienstaufsichtsbehördliche Prüfungen der Oberstaatsanwaltschaft Wien den im Ibiza-Komplex ermittelnden Staatsanwälten das Leben schwer gemacht. Auch habe es Indizien im Verfahren gegeben, dass Hausdurchsuchungen vorher verraten wurden, klagte Weratschnig damals. Auch im aktuellen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bezieht sich eines der vier Beweisthemen auf die "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" - und zwar im "parteipolitischen Interesse der ÖVP".

Nach Weratschnig kommt am Mittwoch ein Gruppenleiter des Finanzministeriums. Die Abgeordneten interessieren sich besonders für die Vorgänge im Finanzministerium rund um diverse Steuercausen, darunter jene des Unternehmers Siegfried Wolf oder für das sogenannte "Beinschab-Österreich-Tool", bei dem mittels Steuergeld frisierte Umfragen zum Vorteil der ÖVP und dem Fortkommen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz erstellt worden sein sollen. Einmal mehr wird dabei auch die Rolle des damaligen Generalsekretärs und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid beleuchtet werden.

Mit diesen Themen geht es dann am Donnerstag, dem vierten Befragungstag, weiter. Neben dem Leiter der Internen Revision im Finanzministerium werden ein Fachvorstand und der Sektionschef Mayr den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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