Innenpolitik

Finanzverwaltung: FSG befürchtet "Aushungern" durch Löger

Nicht die gesamte Personalvertretung steht hinter den Reformplänen von Minister Hartwig Löger (ÖVP) für die Finanzverwaltung. Die sozialdemokratischen Personalvertreter sind vehement dagegen: Löger wolle "die Finanzverwaltung aushungern". Die sogenannte Modernisierung gehe "wieder einmal auf Kosten" der Kollegen der Steuer- und Zollverwaltung, befürchtet Günter Biringer (FSG).

Finanzminister Löger will die Finanzämter reformieren SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Finanzminister Löger will die Finanzämter reformieren

Bei der Präsentation der Zentralisierungspläne - die 40 Finanzämter sollen zu einem "Finanzamt Österreich" zusammengelegt werden - hatte Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die Frage nach Widerstand der (ursprünglich kritisch eingestellten) Personalvertretung noch damit beantwortet, dass diese den Minister bereits gelobt habe.

Den FSG-Vorsitzenden der Personalvertretung Finanz, Biringer, kann er damit nicht gemeint haben. Dieser beklagte Mittwoch in einer Aussendung, dass der Minister an der Organisationsstruktur schraube statt für das nötige Personal zu sorgen. "Den per Regierungsbeschluss verankerten Personalnotstand kann aber eine Strukturreform nicht lösen."

Arbeitsauslastung und Aufgaben hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen. So sei die Zahl der Arbeitnehmer-Veranlagungen seit 2003 von 3,1 auf 5,1 Millionen gestiegen - während der Personalstand von rund 12.300 auf 9.000 (Vollzeitäquivalente) gesunken sei. Und er werde sich durch die Pensionierungswelle (bis 2028 gehen mehr als 5.000 der rund 11.000 Bediensteten in den Ruhestand) weiter drastisch reduzieren. Aber bis 2020 wird - wegen des von der Regierung verfügten Aufnahmestopps - nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt.

Quelle: APA

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