Innenpolitik

Fischer: "Demokratien sind stärker als Terroristen"

Bundespräsident Fischer hat die Sorge der Bevölkerung über den Terror in seiner Fernsehansprache am Abend des Nationalfeiertages thematisiert.

Fischer: "Demokratien sind stärker als Terroristen" SN/APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
Heinz Fischer am Nationalfeiertag.

Die Welt sei auch in der Vergangenheit nicht frei von gefährlichen Spannungen gewesen, aber: "Demokratien sind stärker als Terroristen."

Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität verpflichte Österreich zu einer militärischen und friedensorientierten Neutralität, aber nicht zu einer "Neutralität der Werte": "Gegenüber fundamentalen Verletzungen von Grundfreiheiten und Menschenrechten kann man nicht neutral sein", betonte Fischer.

Die Bevölkerung sei angesichts internationaler Konflikte besorgt, so der Bundespräsident, der zu bedenken gibt: Die Welt sei auch in der Vergangenheit nicht frei von Konfliktherden und Terror gewesen. Es sei aber immer wieder gelungen, Lösungen für Konflikte zu finden oder diese zumindest einzudämmen. Außerdem haben terroristische Systeme "letzten Endes keine Chance, sich dauerhaft durchzusetzen oder auch nur zu überleben", erklärte Fischer.

Der Bundespräsident blickte zurück auf fast 60 Jahre seit Beschluss des Neutralitätsgesetzes und so erklärte er etwa zum österreichischen Bundesheer, das zum Zweck der Landesverteidigung, des Schutzes der Neutralität und des Katastrophenschutzes aufgebaut worden war: "Diese Aufgaben sind weiterhin von großer Wichtigkeit für unser Land."

Seit Jahrhunderten habe es keine so lange Friedensperiode gegeben wie in den letzten Jahrzehnten, meinte Fischer und verwies auch auf die Zukunft. Österreich und Europa müssen sich seiner Meinung nach auf die drei Kernpunkte "Bildung, Leistung und Gerechtigkeit" konzentrieren. Zu letzterer erklärte er: "Wachsende Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung oder andere Formen der Ungerechtigkeit sind sowohl mit den Zielen einer sozialen Marktwirtschaft als auch mit den Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar."

Fischer appellierte in seiner Ansprache, die Zukunft Österreichs als Projekt zu betrachten, "an dem wir mit vereinten Kräften arbeiten".

Quelle: APA

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