Innenpolitik

Fischer mit Wahlergebnis zufrieden

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hält das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl für eines, "mit dem man zufrieden sein kann und soll". Fischer gratulierte am Montag seinem Nachfolger Alexander Van der Bellen "sehr herzlich" und betonte, dass er ihm das Amt des Bundespräsidenten "mit gutem Gewissen" übergeben könne.

Fischer mit Wahlergebnis zufrieden SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Fischer hat sich im Wahlkampf für Van der Bellen ausgesprochen.

"Der Bundespräsident hat Zustimmung aus den verschiedensten Teilen der österreichischen Bevölkerung - vom Kaunertal bis zur Akademie der Wissenschaften und von ehemaligen Au-Besetzern bis zu den Spitzen in Politik, Wirtschaft und Kultur erhalten und dennoch war es ein knappes Ergebnis", meinte Fischer. "Das Ergebnis unterstützt die Bemühungen, dass wir uns um Europa nicht abgrenzen, sondern versuchen die Chancen bestmöglich zu nützen, die in der Europäischen Zusammenarbeit liegen."

Die These von einer Spaltung der Gesellschaft hält Fischer für "übertrieben". Der Wahlkampf sei eine Zeit, in der Gegensätzliches hervorgekehrt werde. Es gebe aber in Österreich weit mehr Verbindendes und er gehe davon aus, dass das in den nächsten Monaten auch sichtbar werde. Nach der Wahl von Kurt Waldheim sei dies noch schwieriger gewesen und auch damals habe man die Gegensätze überwunden. "Aber wir müssen uns jedenfalls anstrengen, unsere Gesellschaft gerechter zu machen und einen auf Egoismus aufbauenden Nationalismus in Grenzen zu halten, sagte der Alt-Bundespräsident in einem Gespräch mit Ö1 und der APA.

Das Wichtigste wird seiner Ansicht nach jetzt sein, aufzuhören in Hofer- und Van der Bellen-Wähler zu unterscheiden. Das sei "keine Punze, die man ein Leben lang trägt". Für Fischer ist es jetzt wichtig zu sagen: "Wir sind wieder Österreicher." Van der Bellen müsse jetzt selbst wissen, was zu tun sei. Der künftige Bundespräsident werde sich bemühen, das Amt in seiner ruhigen Weise wahrzunehmen. Er sei nach allen Seiten gesprächsfähig und finde auch im Ausland Anerkennung. Eine Schablone, wie man das Amt anlegt, gebe es nicht, das müsse Van der Bellen selbst entscheiden. Eine Einweisung werde er ihm "ganz sicher nicht geben", betonte Fischer. So wie in der Vergangenheit könne er aber auch in Zukunft Dinge mit dem neuen Bundespräsidenten besprechen, aber "die Verantwortung hat er selbst".

Die von ihm selbst und anderen Persönlichkeiten ausgesprochene Wahlempfehlung für Van der Bellen hat nach Ansicht Fischers "ganz sicher" auch einen Beitrag zum Erfolg geleistet, auch wenn dieser nicht zu quantifizieren sei. Es sei "nicht ganz unwichtig", wenn sich Persönlichkeiten mit gewissem Ansehen positionieren. Einschätzungen, wonach dies auch kontraproduktiv sein könnte, hält Fischer für "falsch" und für eine "Abwehrstrategie" des anderen Kandidaten.

Neuwahlen des Nationalrates sind nach Ansicht des Alt-Bundespräsidenten mit der Wahl Van der Bellens zum Bundespräsidenten "ganz bestimmt nicht näher gerückt". Diese Wahl sei "kein Impuls für frühere Wahlen". Den kolportierten Mai-Termin hält Fischer für eine Erfindung. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass er nicht garantieren könne, dass die Legislaturperiode bis zum letzten Tag dauern werde. Fischer verwies auch darauf, dass rund zwei Drittel aller Legislaturperioden vorzeitig beendet wurden.

Zu den Diskussionen über Rot-Blau hielt der Alt-Bundespräsident fest, dass er sich immer dagegen ausgesprochen habe, sich vorzeitig auf eine Regierung festzulegen, bevor ein Wahlergebnis vorliegt. Er habe aus allgemein-politischen und europa-politischen Überlegungen der Großen Koalition aus stärkster und zweitstärkster Partei den Vorzug gegeben, sich aber nie vorzeitig festgelegt. Seit den Zeiten von Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hätten sich die Stärkeverhältnisse der Parteien verändert. Für die Zukunft könne er Rot-Blau nicht ausschließen, betonte Fischer. Eine Koalition wäre möglich, wenn sie sinnvoll und gewünscht sei. Fischer glaubt aber, dass derzeit in der SPÖ eine Zusammenarbeit mit der ÖVP erwünscht sei, wenn auch nicht von allen in der Partei, aber zumindest vom Bundeskanzler und den Regierungsmitgliedern.

Quelle: APA

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