Innenpolitik

Fiskalrat lobt Konsolidierung und mahnt zu Ausgabedisziplin

Österreich hält die EU-Budgetregeln weitgehend ein. Einzig bei den Ausgaben zeigt sich eine Regelverfehlung. Das ist das Ergebnis des aktuellen Berichts des Fiskalrats. "Bei den Ausgaben sind wir leider nicht Weltmeister", sagte Fiskalratspräsident Bernhard Felderer bei der Präsentation am Mittwoch. Er lobte die Budgetsanierung und mahnte Strukturreformen und mehr Ausgabedisziplin ein.

Nur bei den Ausgaben ist Fiskalratspräsident Felderer nicht zufrieden SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Nur bei den Ausgaben ist Fiskalratspräsident Felderer nicht zufrieden

Der Fiskalrat begrüßte die Konsolidierung in der Hochkonjunkturphase und die Rücknahme von Maßnahmen, die das Budgetsaldo verschlechtert haben, wie Arbeitsmarktprogramme. Felderer kritisierte aber, dass die Regierung zwar einige Maßnahmen aus der Vergangenheit zurückgenommen hat, aber gleichzeitig neue ergriffen hat, die das Budget wieder belasten, etwa den Familienbonus, der sich 2019 mit 750 Mio. Euro zu Buche schlägt oder die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen. Unter dem Strich wird das Budgetsaldo durch solche wirtschaftspolitischen Schritte heuer um 0,3 und 2019 um 0,2 Prozent verschlechtert. "Das ist ein Kulturmerkmal der österreichischen Politik", merkte Felderer kritisch an.

Er begrüßte aber grundsätzlich den von der Regierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad, der durch die Hochkonjunktur, deren Höhepunkt im übrigen überschritten sein dürfte, wesentlich erleichtert wird. So steigen die Staatseinnahmen heuer im Vergleich zu 2017 um vier Prozent bzw. 7,2 Mrd. Euro. "Das ermöglicht Reformen. Die Regierung hat damit begonnen, hoffentlich hat sie Glück dabei", so Felderer. Dass 2019 sogar ein Budgetüberschuss angepeilt ist, "ist sicher ein paar Flaschen Sekt wert". Das habe es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Der Fiskalrat sieht aber auch Verbesserungspotenzial. Beim Ausgabenzuwachs hält Österreich die EU-Vorgaben nicht ein. Felderer forderte von der Regierung bei der Reform der Sozialversicherungen "mehr als eine Zusammenlegung im Verwaltungsbereich". Er sprach sich auch ein mal mehr dafür aus, dass die Transparenzdatenbank mit Daten befüllt und mit Leben erfüllt werde. Er riet der Regierung außerdem dazu, Vorsorge für die geplante Steuerreform zu treffen und diese nicht durch Schulden zu finanzieren. Der Fiskalrat rät weiters zu verstärkten Investitionen in die Integration von Asylberechtigten. "Es darf mehr kosten. Hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten", so Felderer.

Er machte zudem darauf aufmerksam, dass heuer kein einziges Euro-Land die Defizit-Vorgaben der EU verletzten werde. Das sei ein Zeichen, dass die Regeln funktionieren und "nicht für die Katz sind". Weiters sprach sich Felderer im Namen des Fiskalrats dafür aus, dass die nationalen Fiskalregeln - insbesondere auf Gemeindeebene - vereinfacht werden.

Quelle: APA

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