Innenpolitik

Flüchtlinge: Außenminister Kurz an der Balkanroute

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), derzeit auch OSZE-Vorsitzender, setzt am Montag seine Westbalkanreise fort und reist von Mazedonien nach Serbien weiter.

An der serbisch-mazedonischen Grenze macht sich Kurz zunächst ein Bild von der derzeitigen Flüchtlingssituation. Anschließend sind in Belgrad Treffen mit Regierungschef Aleksandar Vucic und mit Außenminister Ivica Dacic geplant.

Obwohl die sogenannte Balkanroute seit einem Jahr als geschlossen gilt, kommen weiter täglich Flüchtlinge in Serbien an. Für viele Migranten ist das Balkanland, das im Gegensatz zu den meisten Nachbarländern keinen Grenzzaun errichtet hat, zur Sackgasse geworden.

Tausende Menschen befinden sich im Land, Hilfsorganisation sprechen von prekären humanitären Bedingungen in den zum Teil illegalen Flüchtlingsunterkünften.

Thema des Besuchs dürfte außerdem der für die EU-Annäherung Serbiens wichtige Dialog Belgrads mit Prishtina sein. Das Verhältnis Serbiens zu seiner früheren Provinz Kosovo hat sich zuletzt unter anderem durch serbische Provokationen verschlechtert. Am Donnerstag und Freitag kommt auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Serbien.

Lob an Mazedonien

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Mazedonien bei einem Besuch in Skopje erneut für die Unterstützung bei der Schließung der Balkanroute vor einem Jahr gedankt.

"Wir werden uns sehr genau merken, dass Mazedonien uns unterstützt hat in einer Situation, wo wie Hilfe gebraucht haben", betonte Kurz am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki.

"Mazedonien hatte sicher die größte Verantwortung und den größten Druck zu spüren", so der Außenminister. "Ich danke nicht nur Mazedonien, sondern ich glaube wir haben dem gesamten Schengen-Raum einen Dienst erwiesen", meinte Kurz.

In die derzeitige schwierige innenpolitische Situation in Mazedonien werde sich Österreich, das derzeit den OSZE-Vorsitz führt, nicht einmischen, sagte Kurz. Er sei sehr froh, dass die Parlamentswahlen stattgefunden hätten und dass auch alle Parteien das Ergebnis anerkennen würden. Nun gehe es darum, dass die mazedonischen Parteien - wie auch in anderen Ländern - Entscheidungen treffen, mit wem sie zusammenarbeiten. Ziel Österreichs sei es, dass es in Mazedonien weiterhin einen starken Partner habe und dass die Reformen und den proeuropäischen Kurs fortgesetzt werde.

Seinen umstrittenen Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung der konservativen Partei von Langzeitpremier Nikola Gruevski bereut Kurz nicht. "Ich war dort als Mitglied der Europäischen Volkspartei wie auch Vertreter aus anderen Ländern darunter Deutschland, ich halte das für ganz normal, dass Schwesterparteien sich unterstützen" so der Außenminister. Die Unterstützung von Kurz für die Regierungspartei VMRO hatte für deutliche Kritik vonseiten der mazedonischen Opposition gesorgt.

Nach zweijähriger innenpolitischer Blockade haben die Parlamentswahlen im Dezember keine klaren Verhältnisse gebracht. Der langjährige Regierungschef Gruevski und seine Partei VMRO haben im Parlament 51 von 120 Sitzen errungen. Die oppositionellen Sozialdemokraten kamen auf 49 Abgeordnete. Den Ausschlag geben mehrere Parteien der albanischen Minderheit. Sie stellen aber sehr weitgehende Forderungen, die deutlich mehr Einfluss für die Albaner bedeuteten. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn scheiterte am Freitag bei einem Vermittlungsversuch.

Video: Lokalaugenschein an der Grenze

Quelle: Apa, SN-Gudo

Aufgerufen am 26.09.2018 um 03:29 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fluechtlinge-aussenminister-kurz-an-der-balkanroute-377902

Schlagzeilen