Innenpolitik

Flüchtlinge kosten Österreich heuer zwei Milliarden Euro

Der Nationalrat war am Dienstag Schauplatz für eine Sondersitzung samt "Dringlicher" der FPÖ zum Thema Zuwanderung und Arbeitslosigkeit. 36 Fragen richteten die Blauen an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Und dieser strich mehrfach seine Übereinstimmung mit Heinz-Christian Strache heraus - um dann aber regelmäßig andere Schlussfolgerungen als der FPÖ-Chef zu ziehen.

So teilte Kern die Ansicht, "dass Migration und Zuwanderung unser Land bewegt und den Menschen Sorge macht". Aber er sehe es als Aufgabe, "auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten" und die Probleme einer Lösung zuzuführen - und nicht die Debatte und die Ängste zu schüren. "Ich will Polarisierung und Spaltung vermeiden", hielt er Strache entgegen.

Kern bekannte sich zum "Prinzip, dass wir die Zuwanderung zu begrenzen haben" auf ein "integrierbares Maß", bringe sie doch große Herausforderungen für Arbeitsmarkt, Bildungssystem, Wohnmarkt und die Sicherheit. Aber er lehnte es ab, von einem "Schaden" durch Flüchtlinge zu sprechen, denn es gehe um "Menschen, die vor Zerstörung, Krieg und Klimakatastrophen geflüchtet sind". Deshalb seien alle "gut beraten, sehr auf unsere Formulierungen aufzupassen".

Zu den Fragen der FPÖ zur "Sonderverordnung" verwies Kern auf den in Begutachtung stehenden Entwurf samt Erläuterungen des Innenministeriums zu den Kosten. Er wiederholte die Angabe des Stabilitätsprogramms, dass die gesamtstaatlichen Kosten für die Flüchtlingskrise heuer rund zwei Mrd. Euro ausmachen werden (inkl. Mindestsicherung) - und die für 2016 hochgerechnete Zahl von 96.000 Menschen in Grundversorgung. Das "Burkaverbot" sei Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Regierung, die Reform der Mindestsicherung wolle er so rasch wie möglich - aber es müssten die Länder zustimmen.

Die "größte Herausforderung" sei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - wobei diese zwar "natürlich auch mit Zuwanderung" zu tun habe, "aber noch viel mehr mit strukturellen Änderungen" und der Tatsache des "verhaltenen" internationalen Wirtschaftswachstums, merkte Kern zu den umfangreichen Ausführungen Straches zur wirtschaftlichen Lage an.

In der Anfragebegründung hatte der FPÖ-Chef unterstrichen, dass aus seiner Sicht die "Belastbarkeitsgrenze" durch die Migration "längst überschritten" sei. Die Kosten dafür seien "bei weitem nicht abschätzbar", aber "der Schaden ist da", die Österreicher müssten die "Zeche für die Tür-auf-für-alle-Politik" bezahlen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte in der Debatte, die FPÖ würde immer nur "laut schreien", bei Lösungen aber nie mitstimmen. Und: Wann immer Lösungen erarbeitet werden, stimme die FPÖ dagegen - etwa bei der Steuersenkung, der Ausbildungspflicht oder dem Arbeitsmarktpaket. "Diese Art von Politik haben die Leute satt bis obenhin", meinte der Klubobmann.

Vorwürfe der FPÖ, das VP-geführte Innenressort würde bei den Asylzahlen "tricksen", wies ÖVP-Abgeordneter Werner Amon zurück. In Wahrheit seien bis Juni 2016 bereits 130.000 illegale Einwanderer von der Exekutive aufgegriffen worden, das gehe aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor - aber nur 5.000 seien außer Landes gebracht worden, hatte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz gemeint. Amon sagte, hier fehle aber die zweite wichtige Frage: "Wie viele sind bei uns geblieben?" Bis Ende Juni hätten nur 25.691 Personen einen Asylantrag gestellt, so seine Antwort.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sah in der von der FPÖ initiierten Sondersitzung vor allem den Versuch, ihrem Präsidentschaftskandidaten Hofer Wahlkampfhilfe zu leisten. Scharfe Kritik übte sie auch daran, dass die Freiheitlichen der Verschiebung des Wahltermins nicht zustimmen wollen: "Es ist bedauerlich, dass die FPÖ sich wieder zurückzieht hier in dieser Sache. Aber das ist ganz bewusst ihr Stil." Auch appellierte sie an die Freiheitlichen, in Sachen schadhafter Briefwahlkarten "jegliche Verschwörungstheorien fallen zu lassen".

In der Flüchtlingsdebatte sei es bedauerlich, dass die FPÖ alle relevanten Fragen ausschließlich auf Fragen nach Zäunen und nationalen Grenzen reduziere, so Glawischnig. Aber auch die Sonderverordnung der Regierung kritisierte die Grünen-Chefin: Damit werde etwa der Eindruck erweckt, dass in Schulen ein "Notstand" herrsche - und dies sei laut den Verantwortlichen nicht der Fall.

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz sah wenig Konstruktives in den Wortmeldungen der FPÖ: "Sie verwenden immer die üblichen Textbausteine", meinte er zur Dringlichen Anfrage. Die Flüchtlingsbewegung sei sicher eine große Herausforderung - "aber nicht die größte". Denn so sei etwa das Thema Arbeitsplätze derzeit "völlig unterbelichtet". Die "blauen Rezepte" sieht er auch bei diesem Thema als untauglich an, denn die lauteten nur "Arbeitsfreizügigkeit abbauen, Freihandelsabkommen nicht unterzeichnen".

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar übte hingegen Kritik an der Regierung: Man müsse in der Migrationsdebatte endlich "Nägel mit Köpfen machen", sagte er. Man wisse wegen fehlender Kontrollen nicht, wer ins Land kommt. "Da sind Missionare dabei, die uns vom wahren Glauben überzeugen wollen. Deshalb kommen diese Menschen muslimischen Glaubens nach Europa und wollen Europa wieder in Besitz nehmen." Wenn man sich genau ansehe, wer ins Land komme - "und wenn man weiß, dass es den politischen Islam gibt, dann wird das zur Bedrohung", so der Abgeordnete, der zur Untermauerung seiner Behauptung einige Stellen aus dem Koran zitierte, in denen dazu aufgerufen wird, Ungläubige zu töten.

Quelle: APA

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