Innenpolitik

Flüchtlinge: Obergrenze wird heuer nicht erreicht

Die völkerrechtlich umstrittene Obergrenze wurde im Jänner 2016 eingeführt. Sie war eine Reaktion auf den immensen Flüchtlingsandrang im Jahr 2015.

Flüchtlinge: Obergrenze wird heuer nicht erreicht SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Flüchtlingskrise Dauerthema in ganz Europa.

Wären vor Jahresende 37.500 Ansuchen eingebracht worden, hätte die Regierung per Verordnung die Antragstellung in Österreich deutlich erschwert. 2017 beträgt die Obergrenze dann 35.000 Anträge.

Mit Ende November hat die Zahl der zum Asylverfahren zugelassenen Anträge einen Wert von 32.295 erreicht. Von den insgesamt 39.618 Asylanträgen im laufenden Jahr wurde laut Innenministerium für 23.561 ein Verfahren eröffnet. Zusätzlich sind jene 8.734 Fälle einzurechnen, die erst im Jahr 2016 zum Verfahren zugelassen wurden, nachdem die Asylantragsstellung bereits 2015 erfolgt war.

Von den im laufenden Jahr 16.057 nicht zugelassenen Asylanträgen sind die überwiegenden Fälle (14.315) sogenannte Dublin-Verfahren, für die im Prinzip andere EU-Staaten zuständig sind. Die übrigen Fälle sind noch in der Zulassungsprüfung, beispielsweise wegen eines Verfahrens zur Altersfeststellung.

In den ersten elf Monaten des Jahres 2016 erfolgten 9.755 Außerlandesbringungen. Davon erfolgten 5.292 Ausreisen freiwillig und 4.463 zwangsweise.

Obergrenze als Folge der Schließung der Balkanroute

Die völkerrechtlich umstrittene Obergrenze wurde im Jänner 2016 eingeführt. Sie war eine Reaktion auf den immensen Flüchtlingsandrang im Jahr 2015, als Österreich fast 90 000 Migranten Schutz gewährte.

Aus Sicht der Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP ist das Land nicht in der Lage, erneut so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Der Schritt war einer der Auslöser für die folgende Schließung der Balkanroute. Dadurch gingen auch in Deutschland die Asylbewerberzahlen deutlich zurück. In Deutschland wirbt vor allem die CSU für eine Obergrenze.

Die Flüchtlingskrise und die europäische Idee

Für Außenminister Kurz (ÖVP) ist die Flüchtlingskrise ein Hauptgrund für die schwindende Akzeptanz der europäischen Idee. Wenn die Flüchtlingskrise gelöst werden könne, "dann gelingt es auch, dass wir als Europa wieder Vertrauen zurückgewinnen", sagte Kurz.

Die Menschen erwarteten von der EU "in erster Linie Stabilität und Sicherheit", weshalb es nötig sei, die Außengrenzen besser zu kontrollieren. "Eine EU, die keine Kontrolle über die europäischen Außengrenzen hat, die nicht selbst entscheiden kann, wer nach Europa zuwandert und wer nicht, die kann dieses Versprechen von Stabilität und Sicherheit nicht einlösen", sagte Kurz.

Er glaube nicht, dass es neue Visionen für die EU brauche. "Die Vision eines Friedensprojekts, das Freiheit und Wohlstand, Stabilität und Sicherheit bietet, ist nach wie vor die richtige. Wir müssen es nur schaffen, diese Versprechen auch einzulösen."

Dafür brauche es "Lösungskompetenz" bei aktuellen Herausforderungen wie der Flüchtlings- und Migrationsfrage, sagte Kurz. "Es ist wichtig, dass wir die europäische Grenzschutz- und Küstenwache stärken, damit wir an der europäischen Außengrenze illegale Migranten stoppen", sagte Kurz.

Flüchtlinge könnten dort versorgt werden, um dann "die Rückstellung in sichere Gebiete im Herkunfts- oder Transitland zu organisieren". Diese Idee wird seit Monaten von Österreich propagiert, trifft aber in der EU auf wenig Unterstützung.

Die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise

Der Türkei-Flüchtlingsdeal sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt, die von dort aus auf die griechischen Inseln übergesetzt sind. Für jeden zurückgesandten syrischen Flüchtling will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Außerdem soll die EU-Visumspflicht für Türken aufgehoben werden. Ankara weigert sich jedoch, die Anti-Terror-Gesetze zu entschärften - eine von 72 Bedingungen, die die Europäer für die Visafreiheit stellen.

Im Zuge der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Außenminister Sebastian Kurz unterdessen ein Einfrieren eben dieser Gespräche verlangt. Wenn das Signal der EU-Außenminister im Gegensatz zum EU-Parlament stehe, das ein Einfrieren verlangt hatte, "kann ich den Beschluss nicht mitragen", sagte Kurz am Dienstag in Brüssel.

Quelle: APA

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