Innenpolitik

Flüchtlinge: Österreich macht seine Süd-Grenzen dicht

Die Regierung kündigt Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen an. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit.

In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein). Die gesicherten Übergänge in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner Bundesstraße, die Brenner Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein. Im Burgenland wird es in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein neues "Grenzmanagement" geben.

Laut Innenministerium sieht die Grenzsicherung vier "Einsatzlinien" vor: Die "klassische Grenzsicherung", welche die "Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches" einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen - einschließlich Bahnverbindungen - stattfinden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern. Letzter Punkt sind "lageangepasste Kontrollen im Hinterland".

Mehr Personal an den Grenzen

Noch im Laufe der Woche werden die Polizisten in Spielfeld von derzeit 200 auf 400 Beamte aufgestockt, erklärte der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger. Ähnliches passiert beim Bundesheer: Auch da werden die 250 ständig vor Ort eingesetzten Soldaten auf 400 hochgefahren. Zusätzlich bleiben 200 in Bereitschaft, schilderte der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner auf Nachfrage von Minister Doskozil.

Insgesamt wird das Bundesheer-Kontingent für den Assistenzeinsatz von 1.000 auf 1.600 Soldaten aufgestockt. Auch Grundwehrdiener sollen laut Doskozil die Grüne Grenze mitüberwachen. Außerdem soll ihnen das Angebot zur freiwilligen Verlängerung ihres Präsenzdienstes zur Überwachung der Grenze gemacht werden. Drohnen, mit denen die Grüne Grenze überwacht werden könnte, besitze das Bundesheer bereits, doch diese seien erst in der Testphase. Es sei unklar, wann diese einsetzbar sind, so der Minister auf APA-Anfrage.

Weitere Grenzzäune möglich

Für die zwölf Grenzübergänge laufen die Planungen für Kontrollen nach Spielfelder Vorbild an. Die Erfahrungen aus der Südsteiermark sollen auch bei den anderen Bundesländern zum Einsatz kommen. Mit zwei zusätzlichen Kompanien aus Güssing und Spittal werden künftig knapp 150 Kilometer Grüne Grenze in der Steiermark sowie auch die "Blaue Grenze" in Form der Mur mit Pionierbooten überwacht.

Für Doskozil seien die nun anlaufenden Maßnahmen eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, "dass wir das Rechtssystem durchsetzen wollen". Ziel sei es, durch die Leitsysteme die Kontingente zu erreichen. Auf Nachfrage erklärte Mikl-Leitner, dass für die anderen zwölf Übergänge nun "Grobplanung, Feinplanung und wenn nötig auch die Umsetzung" anlaufen: "Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen", sagte sie. Mit diesen nationalen Maßnahmen will die Regierung Druck machen, "um endlich die Souveränität über die europäischen Grenzen zurückzubekommen", erklärte die Ministerin. Flüchtlinge, die durch Österreich weiter nach Deutschland reisen wollen, wird diese Möglichkeit weiterhin geboten, aber nur so lange Deutschland auch Migranten aufnimmt.

(APA)

Aufgerufen am 20.06.2018 um 03:33 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fluechtlinge-oesterreich-macht-seine-sued-grenzen-dicht-1737871

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