Innenpolitik

Flüchtlinge: Tirols LH Platter fordert EU zum Handeln auf

Nachdem die Tiroler Polizei am Dienstag einen Rekord an Aufgriffen illegal eingereister Personen im Jahr 2016 bekanntgegeben hatte, hat LH Günther Platter (ÖVP) die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage "endlich zum Handeln" aufgefordert. Ansonsten werde es die EU "in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr geben", so Platter, derzeit LH-Konferenz-Vorsitzender, am Mittwoch.

Platter ist derzeit LH-Konferenz-Vorsitzender.  SN/APA/DLIFE
Platter ist derzeit LH-Konferenz-Vorsitzender.

Die Tiroler Exekutive hatte berichtet, dass im Jahr 2016 insgesamt 11.812 illegal eingereiste Personen im Bundesland aufgegriffen wurden - ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Landeshauptmann Platter untermauerten diese aktuellen Zahlen vor allem zwei Entwicklungen: "Die Aufgriffszahlen illegal Eingereister im vergangen, aber auch im aktuellen Jahr belegen, dass das engmaschige Polizeisystem - mit einem dichten Kontrollnetz auf Tiroler als auch auf italienischer Seite - effektiv funktioniert und Wirkung zeigt", erklärte der Landeschef. Andererseits zeige der anhaltend starke Migrationsstrom aus Afrika aber auch, dass die Union bei einer ihrer zentralen sicherheitspolitischen Aufgaben weiterhin versage - nämlich dem Schutz der EU-Außengrenze.

Alleine in Italien seien im Jahr 2016 mehr als 180.000 Menschen angelandet - die meisten davon nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, sondern aus afrikanischen Staaten wie Marokko oder Nigeria. "Solange ein Aufgriff auf offener See automatisch ein Ticket nach Europa bedeutet, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Meine Kritik richtet sich nicht an jene, die dieses Systemversagen in der Hoffnung auf ein besseres Leben ausnutzen, sondern an jene, die daran nichts ändern", sagte Platter.

Seit mehr als einem halben Jahr mahne Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein, dass Europa endlich gemeinsam dafür eintreten muss, sichere Auffangzentren in Nordafrika zu schaffen und Menschen, die versuchen, illegal nach Europa zu kommen, nicht nach Italien, sondern aufs afrikanische Festland zurück zu bringen. "Ich bin überzeugt, dass das der einzige Weg ist, um den Migrationsdruck mittelfristig zu dämpfen", unterstützte Platter den Außenminister.

Österreich solle den Aufbau solcher Zentren sowohl mittels Ausrüstung als auch Personal offensiv unterstützen, forderte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz: "Wir können nicht nur fordern und uns dann zurück lehnen, sondern müssen auch selbst Ressourcen zur Verfügung stellen."

Quelle: APA

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