Innenpolitik

Flüchtlingssituation am Balkan laut Behörde "bedrohlich"

Die Lage am Balkan hinsichtlich neuer Fluchtbewegungen aus der Türkei ist für das Bundeskriminalamt "sehr bedrohlich" und "sehr sensibel". Die Lage sei "Spitz auf Kopf", sagte der BKA-Leiter des Büros Menschenhandel und Schlepperei, Gerald Tatzgern, am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Noch sei die Situation "unter Kontrolle".

Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt

Er wolle zwar nicht "überdramatisieren", aber das Potenzial für eine neue Krise sei da, erklärte der Experte des Bundeskriminalamts unter Verweis auf Millionen von Flüchtlingen in der Türkei, deren Situation dort immer schlechter werde. Man müsse "sehr behutsam sein", damit sich eine Situation wie 2015/2016 nicht wiederhole, so Tatzgern. Die Zahlen in der Balkanregion - inklusive Griechenland - seien derzeit aber "nicht so enorm hoch" - Tatzgern spricht von 50.000 bis 60.000 Asylsuchenden. Die Länder entlang der Balkanroute müssten aber gestärkt werden.

Zum österreichisch-dänischen Vorhaben, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, zeigte sich der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels zurückhaltend. Für den Fall, dass solche Zentren errichtet werden, müsste man dort jedenfalls "für Sicherheit sorgen", betonte er. Bisher ist über die Initiative, über die Österreich derzeit nach eigenen Aussagen mit einigen kleineren EU-Ländern verhandelt, wenig bekannt.

Für Innenminister Herbert Kickl hat die Kontrolle der Migrationsrouten am Westbalkan weiter hohe Priorität. "Unser gemeinsames Ziel muss ein wirksamer Grenzschutz sein", sagte Kickl am Donnerstag zu Beginn der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz in Bukarest. Daher werde er den Partnern am Westbalkan seine Unterstützung bei der Stärkung der Polizeikooperation zusagen, so der FPÖ-Politiker bei der bis Freitag dauernden Veranstaltung.

"Die Entwicklungen in den Balkanstaaten zeigen auch: Ein effizienter Außengrenzschutz ist, ein Muss", so Kickl und wiederholte die Agenda der schwarz-blauen Regierung: Die Schlepper dürften nicht entscheiden, wer nach Europa kommt und wer Asyl erhält. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich daher einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten.

Quelle: APA

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