Innenpolitik

Fortsetzung im rot-schwarzen Zank um die Mindestsicherung

Die neue Mindestsicherung sorgt weiterhin für grobe Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Bundesländer haben zwar noch bis Montag Zeit, sich zum gestern präsentierten Kompromissvorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zu äußern, am Freitag zeichnete sich aber noch keine bundesweite Lösung mit allen neun Ländern ab. Die ÖVP forderte aber eine ebensolche ein und übte scharfe Kritik an Stöger.

Der Ressortchef verhandelte am Donnerstagnachmittag mit den Ländern und stellte sein Angebot vor. Dieses sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.

Niederösterreich ließ bereits wissen, dass eine Zustimmung "nicht sehr wahrscheinlich" ist. Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, wollte Stöger daher eine Lösung mit sieben Ländern umsetzen. In Linz sprach sich Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Freitag für eine "Teillösung" aus. So sollte es in der neuen Vereinbarung Bereiche geben, die die Länder selbstständig regeln - wie etwa den Integrationsbonus - sowie andere, die der Bund regelt, wie die Deckelung oder die gemeinnützige Arbeit. Pühringer geht nicht von einer Lösung bis Montag aus und fordert stattdessen weitere Verhandlungen direkt mit den Landeshauptleuten und "auf Augenhöhe".

Harsch reagierte Vorarlberg, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete Stögers Vorschlag als "Pfusch". Besonders verärgert reagierte Wallner auf eine "Kann"-Bestimmung beim Deckel sowie das Ultimatum. Eine Zustimmung schloss der Landeschef folglich aus.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nicht von Stöger unter Druck setzen und den Vorschlag nun fachlich prüfen lassen. Dies will auch Salzburg noch tun und lässt eine Zustimmung offen. Die Steiermark wünscht sich ebenfalls eine bundesweite Lösung, stellt aber eine Zustimmung auch zu einer etwaigen Sieben-Länder-Lösung in Aussicht. Aus der Bundeshauptstadt hieß es, besser eine nicht ganz optimale Einigung, als gar keine.

Zustimmung zu Stögers Plänen kam hingegen bereits am Donnerstag aus Kärnten und vom burgenländischen Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Darabos bekräftigte dies am Freitag, meinte jedoch, dass die Frage der Wartefrist - wie lange man in Österreich sein müsse, bis ein Anspruch auf die Mindestsicherung bestehe - für ihn noch offen ist. Hier werde man sich über das Wochenende noch etwas überlegen müssen. Burgenlands SPÖ ist in einer Koalition mit den Freiheitlichen und für diese war eine Zustimmung am Freitag keine ausgemachte Sache.

Für die Bundes-ÖVP ist weder Stögers Vorschlag, noch das bis Montagmittag gesetzte Ultimatum akzeptabel. ÖAAB-Obmann und Sozialsprecher August Wöginger bekräftigte die Positionen in einer Aussendung: Dass die volle Höhe der Mindestsicherung auch für Personen, die erst kurz im Land sind, gelten sollen, komme für ihn nicht infrage. Einmal mehr pochte er auch auf die Deckelung der Geldleistung mit 1.500 Euro. Klubchef Reinhold Lopatka mahnte gegenüber der APA eine bundesweit einheitliche Lösung ein und forderte den Minister auf, Verhandlung direkt mit den Landeshauptmännern zu führen.

Kein Interesse an derlei Geplänkel um die "formale Diskussion" zeigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Er drängt auf eine Lösung und erklärte: Es sei "entscheidend", dass es bei denjenigen, die es brauchen, "keine Einschränkungen" gebe - etwa bei Alleinerziehern oder Behinderten, die am Arbeitsmarkt nicht die entsprechenden Chancen haben, dürfe es "keine Kürzungen" geben.

Quelle: APA

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