Innenpolitik

Forum Informationsfreiheit kürt die "Mauer des Schweigens"

Am Vorabend des internationalen "Tags der Informationsfreiheit" am Samstag, dem 28. September, wird traditionell der Amtsgeheimnis-Award "Die Mauer des Schweigens" vom Forum Informationsfreiheit (FOI) vergeben. Der Negativ-Preis wird seit fünf Jahren vergeben und soll auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor Bürgern hinweisen.

Gottfried Waldhäusel ist nominiert SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Gottfried Waldhäusel ist nominiert

Die Nominierungen stammen vom Anfrageportal des FOI, FragDenStaat.at, auf dem Bürger ihre Anfragen direkt an die Behörden stellen können, welche auch gemäß Auskunftspflichtgesetz beantwortet werden müssten. Außerdem konnten Fälle nominiert werden, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden, oder öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert oder verhindert wurde.

Für den diesjährigen Award nominiert sind das Land Niederösterreich (allen voran FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl), die Stadt Wien, die FP-Landesräte in Oberösterreich, das Justizministerium, Innenministerium, Bundeskanzleramt und das Gesundheitsministerium gleich doppelt.

Der Hauptpreis ging 2018 an die Stadt Innsbruck, für die Weigerung die Sprengelergebnisse der heurigen Bürgermeisterwahl herauszugeben. Erster Gewinner des Amtsgeheimnis-Award im Jahr 2014 war der Wiener Stadtschulrat für seine Weigerung, Eltern die Einsicht in den Text eines Lesetestes ihrer Kinder zu gewähren.

Neben der "Mauer des Schweigens" wird seit letztem Jahr der "Goldene Informationsfilter" für die politische Filterung von Information verliehen. Auch Sonderpreise stehen gelegentlich auf der Tagesordnung. 

Quelle: APA

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