Innenpolitik

FP-Chef Darmann: "In Kärnten viele unbearbeitete Baustellen"

Seit der Bildung der neuen Koalition im Frühjahr ist die FPÖ nicht mehr in der Kärntner Landesregierung vertreten. "Wir nehmen unsere zugeteilte Rolle verantwortungsvoll wahr", sagt der Kärntner Landesparteichef Gernot Darmann im APA-Sommerinterview. Dementsprechend hart fallen auch seine Attacken gegen die Koalition aus SPÖ und ÖVP aus, an der er kaum ein gutes Haar lässt.

Kärntner FPÖ-Landeschef Gernot Darmann SN/APA/GERT EGGENBERGER
Kärntner FPÖ-Landeschef Gernot Darmann

"In Kärnten gibt es eine Vielzahl an Baustellen, die seit 2013 von Rot-Schwarz und damals auch Grün nicht bearbeitet wurden", konstatiert Darmann. Insbesondere ortet er Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik, die eng vernetzt mit Standortpolitik und Bildungspolitik sei. Man müsse Bildungsmaßnahmen setzen, "die dann dazu führen, dass Arbeitskräfte der Wirtschaft zugeführt werden". Neben Klagenfurt hätten auch die Städte Villach, Spittal an der Drau und Völkermarkt massive Probleme mit der Arbeitslosigkeit. Darmann räumt zwar ein, dass die Arbeitslosigkeit in letzter Zeit gesunken sei: "Aber das ist nicht wegen, sondern trotz der Kärntner Regierungspolitik." SPÖ und ÖVP müssten ihren "Dornröschenschlaf" beenden, Kärnten hätte noch mehr Potenzial.

Aufholbedarf ortet Darmann auch in den Bereichen Pflege, Soziales, Gesundheit und ärztliche Versorgung. Hier führt Darmann die Möglichkeit eines Pflegelehrberufs ins Treffen: "Man braucht nicht nur Häuptlinge in der Pflege, sondern auch Indianer, die direkt bei den zu Pflegenden sind." Darmann schwebt auch vor, die 24-Stunden-Betreuung auszubauen. Hier verfolge man den Ansatz, den Förderbeitrag des Landes für diese Form der Betreuung von momentan 300 Euro auf 600 Euro anzuheben, inklusive des Beitrages vom Bund hätten die Betroffenen dann 800 Euro Förderung zur Verfügung: "In Ergänzung mit der Pension wären dann mehr Menschen in der Lage, sich eine 24-Stunden-Betreuung leisten zu können." Dadurch würden viele Leute nicht mehr "den um vieles teureren Pflegeheimplatz anstreben, den auch die öffentliche Hand zahlen würde". Das Land gibt für wohnortnahe Betreuung momentan 4,5 Millionen Euro aus, diesen Betrag würde man verdoppeln - die Kosten würden sich "bei weitem" amortisieren, "normal müsste man sich hochgerechnet etwas ersparen", so Darmann.

Auf die Frage, ob es derzeit in Kärnten etwas gebe, das gut läuft, meint Darmann: "Die Koalition versteht es sehr gut, alte freiheitliche Projekte als ihre eigenen zu verkaufen." Den Aussichtsturm am Pyramidenkogel, den Lakesidepark und die Koralmbahn - "das alles würde es nicht geben, hätten sich nicht Freiheitliche durchgesetzt." Harte Kritik übt Darmann am Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Es ist alles andere als hilfreich, wenn Kaiser bei jeder Gelegenheit aus der Rolle des Landeshauptmannes herausschlüpft und in die Rolle des stellvertretenden SPÖ-Bundesparteiobmannes hineinschlüpft." Es werde "keine Gelegenheit ausgelassen, um dem so wichtigen Partner Bundesregierung irgendetwas meist Niveauloses auszurichten". Was das angeht, sei Darmann in letzter Zeit "im Wochenrhythmus in Wien" gewesen und habe Gespräche mit Ministern geführt: "Die regelmäßige Schlammschlacht aus dem LH-Büro in Richtung Wien ist nicht unbedingt als konstruktiv zu sehen, sondern ist kontraproduktiv für die zukünftige Entwicklung von Kärnten. Ich kann das dann immer ausbessern."

Geradezu euphorisch ist Darmanns Zeugnis für die Arbeit der Bundesregierung: "Ein Versprechen nach dem anderen wird eingelöst." Sicher seien auch polarisierende Themen dabei, "weil es dabei um den Machtverlust für einige Bonzen geht". Etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung: "Ein einzelner Arbeitnehmer hat nun selbst die Entscheidungsbefugnis über seine Arbeitszeit, seine Freizeit und sein Einkommen." Das sei eine Verbesserung zum vorherigen Status: "Weil in manchen Bereichen hat der Betriebsrat oft einmal keine Einzelvereinbarung abgeschlossen, sondern generell für den Betrieb, für alle Arbeitnehmer etwas beschlossen oder herausverhandelt." Die bessere Form sei es, "wenn jemand selber so viel Macht hat, um für sich selbst etwas zu beschließen".

Nicht in die Karten schauen lassen will sich Darmann bei der Frage, wer zur Gemeinderatswahl 2021 in der Landeshauptstadt Klagenfurt für die FPÖ ins Rennen gehen soll - aktuell stehen sich Ex-Bürgermeister Christian Scheider und Stadtparteiobmann Wolfgang Germ gegenüber. Bis Ende 2019 werde es eine Entscheidung geben, und "die Präferenz der Stadtpartei wird auch meine Präferenz sein".

Woran sich sowohl Stadt- als auch Landespartei seit Monaten abarbeiten, ist ein für 2019 geplantes Kunstprojekt im Klagenfurter Wörtherseestadion, in dem zwei Monate lang rund 200 Bäume stehen sollen. Hier kündigt Darmann weiterhin massiven Widerstand an, spricht von "Missbrauch von Volksvermögen": "Ein abgehobenes Spektakel, das an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht." Außerdem würden massive finanzielle Forderungen auf die Stadt zukommen, sollte etwa der im Stadion spielende Zweitligist SK Austria Klagenfurt in die Bundesliga aufsteigen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.10.2018 um 11:31 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fp-chef-darmann-in-kaernten-viele-unbearbeitete-baustellen-38972734

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