Innenpolitik

FPÖ beantragt Drasenhofen-Rechnungshofprüfung eigens

Die FPÖ Niederösterreich wird die Prüfung der Vorgänge rund um das Asyl-Quartier in Drasenhofen durch den Landesrechnungshof eigens beantragen und sich nicht dem gemeinsamen Begehren der anderen Parteien anschließen. Im von der SPÖ verfassten Antrag finde "eine Vorverurteilung statt", erklärte der geschäftsführende Landes- und Klubobmann Udo Landbauer. An der Überprüfung selbst ändere dies nichts.

Landbauer ortet eine Vorverurteilung SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Landbauer ortet eine Vorverurteilung

"Selbstverständlich sagen wir, dass Prüfung nie etwas Falsches ist", bekräftigte Landbauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die am Vortag geäußerte Position. Jenes Schriftstück, das am Dienstag als Allparteienantrag angekündigt worden war, sei aber "eine Anklageschrift" und werde daher von den Freiheitlichen nicht unterstützt. "Mit diesem Text, der verfasst wurde, werden politische Spielchen getrieben", sagte der geschäftsführende FP-Klubobmann in Richtung SPÖ. "Das Ergebnis wird gleich bleiben, es wird so und so geprüft", hielt Landbauer gleichzeitig fest und verwies darauf, dass der niederösterreichische Landesrechnungshof die Vorgänge in Drasenhofen ohnehin bereits im Auge habe.

Angekündigt wurde vom geschäftsführenden FP-Landesparteiobmann ein weiterer Prüfantrag an den Landesrechnungshof. Dieser soll die Vorgänge rund um die Schließung dreier Kinder- und Jugendwohneinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften, die im März erfolgt war, zum Thema haben. Eine Prüfung erfolgt dann, wenn der Antrag die Unterstützung von einem Drittel der Landtagsabgeordneten erfährt.

In der Aktuellen Stunde zum Thema "Bauen, Wohnen und Mieten in Niederösterreich muss auch in Zukunft leistbar bleiben" versuche die SPÖ, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. "Dass hier Handlungsbedarf besteht, wissen wir schon lange", so Landbauer. Thematisieren wollen die Freiheitlichen am Donnerstag etwa eine Rücknahme der Einsparungen in Sachen Wohnbauförderung sowie eine Entkoppelung des geförderten Wohnbaus von der Klimapolitik.

Dem ÖVP-Antrag betreffend Integration und Wertevermittlung in Niederösterreichs Schulen werde die FPÖ nicht zustimmen, erklärte Landbauer. Er ortet darin eine "Ausweichaktion", die Verantwortung würde "Bund und Schuldirektoren zugeschoben". Befürwortet werden die Sanktionen bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten - hier drohen künftig Strafen von bis zu 440 Euro. In einem weiteren Schritt fordern die Freiheitlichen ein generelles Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen.

Der niederösterreichische Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag die Strafen von bis zu 440 Euro bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen verankern. Außerdem wird mit einer Novelle des Sozialhilfegesetzes für Rechtssicherheit in Sachen Pflegeregress gesorgt, informierte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch.

"In der vergangenen Landtagssitzung haben wir die 15a-Vereinbarung über die Kinderbetreuung beschlossen. Diese sieht vor, dass die Länder Maßnahmen bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot setzen, womit auch entsprechende Sanktionen verbunden sind", wird Schneeberger in einer Aussendung zitiert. Daher werde am Donnerstag auf Initiative der ÖVP die Änderung des NÖ Kindergarten- und des Kinderbetreuungsgesetzes beschlossen, wodurch die Strafen von bis zu 440 Euro festgelegt werden. "Wir gehen damit als erstes Bundesland voran, weil wir wirksame Maßnahmen setzen wollen, um dem Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen zum Durchbruch zu verhelfen", betonte der VP-Klubobmann.

In einem Resolutionsantrag werde zudem das Verbot des Tragens von Kopftüchern in Pflichtschulen bis zur Erreichung der Religionsmündigkeit, also der Vollendung des 14. Lebensjahres, gefordert. Es gehe darum, "Mädchen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen und gerade in Ballungsräumen Parallelgesellschaften zu verhindern".

Geklärt wird am Donnerstag die Frage bestehender Sicherstellungen im Grundbuch nach Abschaffung des Pflegeregresses. Diese sei "aufgrund fehlender Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben", so Schneeberger. "Grundstücke konnten nicht veräußert werden, weil sie belastet sind. Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf sie zukommen." In der Sozialhilfegesetz-Novelle ist vorgesehen, "dass einem Antrag auf Löschung einer Grundbuchseintragung vom Land zuzustimmen ist", bekräftigte Schneeberger.

Rechnung getragen werden soll zudem der vom Finanzministerium erlassenen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Dies soll im Rahmen einer Umsetzung der Vorgaben in der NÖ Gemeindeordnung und dem NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz erfolgen.

Quelle: APA

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