Innenpolitik

FPÖ beklagt Fake-News in Kärnten und verteilt Hypo-Flyer

Die Kärntner FPÖ hat sich am Mittwoch bei ihrer Landesparteivorstandssitzung auf die SPÖ eingeschossen. Landesparteiobmann Gernot Darmann warf den Sozialdemokraten bei einer Pressekonferenz danach vor, mit Fake-News zu arbeiten, während Abg. Erwin Angerer in Sachen Hypo aufhorchen ließ: "Hätte man die Abwicklung richtig gemacht, könnte die Bank heute vielleicht noch existieren."

Darmann wirft SPÖ vor, Fake-News zu verbreiten SN/APA/GERT EGGENBERGER
Darmann wirft SPÖ vor, Fake-News zu verbreiten

Die Zahlen, mit der die SPÖ in Sachen Hypo arbeite, seien ein "Vollholler", sagte Angerer, der ehemalige FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Er bekrittelte etwa die Verhinderung einer Bad Bank, Beraterkosten und "ungerechtfertigte Zahlungen an die Bayern": "Hätte man die Abwicklung sorgfältig und richtig gemacht, dann hätten wir heute womöglich nicht einen Schaden, der mit 7,7 Milliarden Euro angegeben wird, wir hätten vielleicht sogar ein Plus von zwei oder drei Milliarden. Womöglich hätten wir dann noch eine funktionierende Bank."

In die gleiche Kerbe schlug Darmann: "Es gab niemals die Notwendigkeit, von Kärnten aus 1,2 Milliarden Euro nach Wien zu verschenken." Im Wahlkampf verteilt die FPÖ deshalb auch unter dem Titel "Fakten, Folgen, Fakes" eine Broschüre mit der parteieigenen Sicht auf den Hypo-Skandal. Im Büro der zuständigen Finanzreferentin, LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ), hatte man die Ansichten der FPÖ zur Hypo bereits am Dienstagabend zurückgewiesen. Die Freiheitlichen hatten behauptet, die Heta-Verwertungserlöse würden die Haftungen Kärntens abdecken. Dazu hieß es aus dem Büro von Schaunig: "Selbst wenn aus den noch zu veräußernden Heta-Assets eine zusätzliche Milliarde erlösbar wäre, beläuft sich die Differenz auf 2,7 Milliarden Euro. Zieht man davon den Haftungsbeitrag Kärntens von 1,2 Milliarden Euro ab, so verbleiben immer noch 1,5 Milliarden Euro."

Klubobmann Christian Leyroutz forderte bei der Pressekonferenz Fairness im Wahlkampf: Man hätte 15 bis 20 Fake-Profile auf Facebook identifiziert, die auf FPÖ-Fanseiten den Wahlkampf der Freiheitlichen torpedieren würden. "Anhand der Beschimpfungen und Hasstiraden ist klar, dass das aus der Parteizentrale der SPÖ kommt", so Leyroutz. Im Gegensatz zu solchen "Fake-News" setze die FPÖ auf einen sauberen Wahlkampf: "Wir kommentieren die SPÖ-Seiten nicht, und halten auch nicht Funktionäre dazu an, Leserbriefe zu schreiben."

Im Wahlkampf möchte die FPÖ vor allem auf das Thema Sicherheit setzen. Dazu berichtete Darmann von Arbeitsgesprächen mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), bei denen es um eine geforderte Aufstockung bei der Kärntner Polizei und das neue Flüchtlingsheim im italienischen Tarvis unweit der Kärntner Grenze gegangen war.

Quelle: APA

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