Innenpolitik

FPÖ Burgenland kürte Petschnig zum neuen Parteiobmann

Die FPÖ Burgenland hat beim Landesparteitag am Freitagabend in Güssing einen neuen Parteivorsitzenden gekürt. In einer Kampfabstimmung setzte sich der geschäftsführende Parteiobmann Alexander Petschnig mit 52 zu 48 Prozent gegen den früheren Klubobmann Geza Molnar durch. Die Wahl war notwendig geworden, da der wegen einer Covid-Erkrankung nicht anwesende Bundesparteiobmann Norbert Hofer seine Funktion als Landesparteichef zurückgelegt hatte.

Petschnig setzte sich knapp gegen Ex-Klubobmann Molnar durch SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Petschnig setzte sich knapp gegen Ex-Klubobmann Molnar durch

Vor der Wahl hatten sich einige der 147 anwesenden Delegierten in ihren Wortmeldungen kaum ein Blatt vor den Mund genommen. Die Parteispitze und die beiden Kandidaten bekamen zwischen Frust und Kritik einiges ab. Das Schiff der FPÖ sei träge geworden, die FPÖ Burgenland liege "angezählt am Boden", von den Jungen werde "keine Basisarbeit" geleistet - aber "beim Intrigieren" seien sie da, lauteten einige Befunde. Die meisten Redner schlossen jedoch mit versöhnlichen Worten und Appellen zur Zusammenarbeit.

Vor der Kampfabstimmung hatten beide Kandidaten die Gelegenheit, ohne Zeitbeschränkung zu den Delegierten zu sprechen. "Uns ist der Schmäh ausgegangen", nicht wenige in der Partei seien müde und enttäuscht, setzte Molnar zu einer Analyse der Situation in der FPÖ Burgenland an und appellierte ebenfalls an den Zusammenhalt in der Partei.

Molnar entschuldigte sich für Fehler, die in der Parteiarbeit vor und seit der Landtagswahl gemacht worden seien - auch von ihm - und gelobte Besserung. Es bringe nichts, über Symptome zu reden oder nach Schuldigen zu suchen.

In den vergangenen Tagen habe er gehört, Delegierte würden gegen ihn in Stellung gebracht, weil ihnen gesagt werde, er, Molnar, habe sich von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der SPÖ "kaufen lassen" mit einem hoch bezahlten Posten im Landesdienst. Da höre sich der Spaß auf: Er sei aufgrund seines Rückkehrrechts nach seinem Abschied als FPÖ-Klubobmann in den Landesdienst zurückgekehrt, arbeite 20 Wochenstunden und erhalte monatlich 617,39 Euro netto, stellte Molnar fest. Dass es solche Unterstellungen aus den eigenen Reihen gebe, sei schockierend und entlarvend.

Er wolle die FPÖ Burgenland wieder zu einer Partei machen, wo es darum gehe, "was gesagt und was vorgeschlagen wird" und nicht, wer es gesagt habe. Eine offene Diskussionskultur und eine ehrliche Fehlerkultur sollten wieder zum Standardprogramm gehören, warb er um die Unterstützung der Delegierten. Das alles werde nicht einfach sein und nicht "von heute auf morgen gehen. "Es wird nicht reichen, Zusammenhalt zu verordnen", so Molnar.

Der geschäftsführende Parteiobmann Alexander Petschnig berichtete von einem "wahren Tsunami" an Mails Briefen, in denen um Unterstützung für Molnar geworben worden sei. Er habe seine Unterstützer gebeten: "Wir werfen nicht mit Dreck und man reiße auch keine Gräben auf. Verzweifelte Delegierte hätten ihm in den vergangenen Tagen für reglerechten Telefonterror berichtet. Petschnig warnte davor, sich gegenseitig zu kannibalisieren, sonst sei Doskozil der einzige Gewinner. Er stelle sich auch der Wahl, weil er nachweisen könne, dass er harte Arbeit geleistet habe und das Einstehen für Werte auch gelebt habe.

Petschnig griff Molnars wegen dessen Arbeit für den Landtagsklub an: Molnar habe in der parlamentarischen Arbeit nach der Landtagswahl 2020 "Null" Redebeiträge geliefert und keine Anfrage gestellt. "Ich persönlich sehe das als Arbeitsverweigerung." Er, Petschnig, habe hingegen außerdem finanzielle Verantwortung übernommen. Der Landtagswahlkampf habe "Daumen mal Pi" eine halbe Million Euro gekostet. Den Wechsel hätten Tschürtz und er unterschrieben und sonst niemand.

Er sei "ein Veteran dieser Partei", seit 30 Jahren Mitglied und habe schon manchen Absturz überlebt, warb Petschnig für seine Wahl. Seinem Mitbewerber kreidete er an, seine Parteisteuer neun Monate nicht bezahlt zu haben, mittlerweile sei dies jedoch behoben.

Laut wurde es im Saal, als Petschnig Molnar vorwarf, in einer Klubsitzung gesagt zu haben: "Ihr könnt nicht von mir verlangen, dass ich den Hans Peter Doskozil kritisiere, denn schließlich ist er mein Dienstgeber." "Das ist eine Lüge", wies Molnar lautstark mehrfach diese Aussage zurück. Er sehe da "eine massive Unvereinbarkeit", stellte Petschnig fest. Als Molnar gesagt habe er werde antreten, da sei es auch für ihn klar geworden, dass er antrete.

Für den Fall seiner Wahl kündigte Petschnig eine "knackige und kantige Oppositionspolitik" an, die "den Mächtigen auf die Finger" schaue und, wenn nötig auch auf die Finger haue. Die Wähler müssten wieder stolz sein, Teil dieser Partei zu sein. Seine Hand sei auch in Richtung Molnar ausgestreckt, sagte Petschnig und erntete dafür jedoch bei einigen Delegierten Lachen.

Die Wahl zum Landesparteiobmann nahm er an. "Es beginnt heute für uns alle ein sehr schwerer Weg", sagte Petschnig zu den Delegierten. Es gelte, über viele Verletzungen und über viele Gräben hinwegzusehen. Das sei die gemeinsame Aufgabe. Seine Tür sei immer offen: "Meine Hand ist immer ausgestreckt für alle, die konstruktiv arbeiten wollen", betonte der frisch gekürte Parteiobmann.

Quelle: APA

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