Innenpolitik

FPÖ Burgenland will wöchentliches Flüchtlingsmonitoring

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) will ein wöchentliches Flüchtlingsmonitoring. Konkret soll wöchentlich präsentiert werden, wie viele Asylverfahren genehmigt wurden, wie viele sich in Bearbeitung befinden und wie viele Rückschiebungen von Deutschland nach Österreich kommen. Außerdem soll erfasst werden, wie viele "Köpfe" ins Bundesgebiet gekommen seien.

FPÖ Burgenland will wöchentliches Flüchtlingsmonitoring SN/APA/HANS PUNZ
Der Landeshauptmannstellvertreter will "Transparenz".

Das wöchentliche Monitoring "hat den Vorteil, dass es dann natürlich eine Art Alarmsignal gibt", sagte Tschürtz bei einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt. Es sei außerdem sehr wichtig, "damit ein rechtzeitiges Handeln garantiert sein kann" und damit es "keine Überraschungen" gebe. Es gehe dabei etwa um Transparenz, denn das jetzige System sei laut Tschürtz ein "nicht durchsichtiges Zahlenwerk".

Als zweite "Kernforderung" nannte der Landeshauptmannstellvertreter eine Ausbildung für Asylwerber und Asylberechtigte, die den Personen später bei einem etwaigen Wiederaufbau in deren Heimatland nützlich sein kann. Tschürtz nannte etwa eine Maurer- oder Handwerkerausbildung als Beispiele. Weiters bekräftigte er die Reform bzw. Kürzung der Mindestsicherung sowie die Forderung der FPÖ nach der Asyl-Notverordnung, die rasch in Kraft treten müsse.

Im Burgenland herrscht unterdessen Wirbel um Postenbesetzungen, denn das Nachrichtenmagazin "News" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Postenvergabe im neuen Sicherheitsreferat des Landes an den Bruder von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und einen Freund von FPÖ-Burgenland-Chef LHStv. Johann Tschürtz. Die ÖVP übt Kritik, die FPÖ weist sie zurück.

"Die FPÖ hat ihre früheren Prinzipien längst über Bord geworfen", meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung. "Freiheitliche Politik im Burgenland macht sich nur durch Postenschacher, Umfallen und Trittbrettfahren bemerkbar", so Wolf.

Tschürtz erklärte am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt, dass man sich für das neue Hauptreferat Sicherheit "natürlich" Vertrauenspersonen gesucht habe. Denn Sicherheit habe "höchste Priorität" und sei eine "Vertrauensaufgabe": "Ich glaube, das versteht jeder Burgenländer, dass man sich in diesem wichtigen Referat auch natürlich Vertrauenspersonen ins Referat holt."

Darauf angesprochen, ob denn dies bedeute, dass es keine Ausschreibungen gegeben habe und man direkt an die beiden Personen herangetreten sei, sagte der FPÖ-Burgenland-Chef, dass sich die beiden vor einem Jahr schon beworben hätten und "wirklich hoch qualifiziert" seien. Außerdem seien sie Sachbearbeiter mit einem Gehalt von 1.700 Euro brutto und in keiner Führungsposition. "Das heißt, in Wahrheit muss man doch darauf achten, Persönlichkeiten zu finden, auf die man sich verlassen kann - überhaupt mit dem Gehalt. Ich werde mir nicht in das eigene Referat irgendjemanden holen, den ich gar nicht kenne", meinte Tschürtz.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar wollte die "Kirche im Dorf lassen". Denn hier gehe es nur um Sachbearbeiter und nicht um "irgendwelche Geschäftsführer von Landesbeteiligungen, Bezirkshauptmänner, Landespolizeidirektoren, Rechnungshofdirektoren".

Die beiden Sachbearbeiter im Sicherheitsreferat sind für ein Jahr befristet angestellt. Ausschreibungen für leitende Funktionen seien für Tschürtz weiterhin wichtig.

Quelle: APA

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