Innenpolitik

FPÖ doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung

Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ö1-Morgenjournal" am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.

Strache d'accord, vorausgesetzt Kurzens Richtung passt auch für ihn SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Strache d'accord, vorausgesetzt Kurzens Richtung passt auch für ihn

Es freue ihn besonders, "dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat", sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orban vom Montag gegenüber Ö1. Die Frage sei aber, "was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern und was wollen wir vertraglich ändern", so Strache. Denn: "Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen".

Der FPÖ-Chef will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, und "nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst abgelehnt. Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten, hatte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl erklärt. Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen.

Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler wirft der FPÖ einen "Zick-Zack-Kurs" vor. "Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht", kritisierte Edtstadler. Die ÖVP-Listenzweite forderte den Koalitionspartner auf, sich "auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft" zu entscheiden. Vilimsky warf sie vor, eine FPÖ zu repräsentieren, "die die EU nicht zum besseren verändern" wolle.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warf ÖVP und FPÖ vor, die EU und damit auch die Rechte von Arbeitnehmern und Konsumenten schwächen zu wollen. Dass die FPÖ den Vorschlag nach einer Vertragsänderung nun für sich beansprucht hat, sieht er als Beweis dafür, dass ÖVP und FPÖ in ihren Positionen nicht mehr unterscheidbar seien. "Die EU-KandidatInnen von ÖVP und FPÖ führen ein Show-Duell, das in Wahrheit keines ist", kritisierte Leichtfried.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Rechtsrahmens aus. "Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten", sagte Juncker. Er betonte, er sei nicht gegen eine Änderung der EU-Verträge. Vieles könne aber im Rahmen der geltenden Verträge gemacht werden. Die EU habe manchmal nicht perfekte Verträge, die aber richtig umgesetzt würden. Andererseits gebe es auch perfekte Verträge. Diese wären dann auch nicht perfekt, wenn der Wille zur Umsetzung fehle.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.01.2021 um 08:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-doch-offen-fuer-eine-moegliche-eu-vertragsveraenderung-69877720

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