Innenpolitik

FPÖ fordert Verschiebung von Ibiza-U-Ausschuss

Der Klubobmann der FPÖ im Parlament, Herbert Kickl, hat am Mittwoch die Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses um zwei Wochen gefordert. Nachdem bekannt geworden sei, dass das Ibiza-Video gefunden wurde, sei es sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und dann erst das Video anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für Donnerstag geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.

Gudenus und Strache sollen aussagen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Gudenus und Strache sollen aussagen

Kickl ortete vor Journalisten in Klagenfurt einen "strategischen Masterplan" der ÖVP-PR-Experten als Ablenkungsmanöver. Es sei sehr eigenartig, dass die "kohlrabenschwarze Sonderkommission" das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekannt geworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei. Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U-Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casino-Affäre geladen seien. Kickl: "Und Sie können Gift darauf nehmen, dass vorher Teile geleakt werden."

Er hoffe, dass sich die anderen beiden Oppositionsparteien seiner Forderung anschließen würden, sagte Kickl. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa "sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus".

Die NEOS sind gegen die von der FPÖ geforderten Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses um zwei Wochen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sagte zur APA, man halte am Fahrplan fest.

Dass damit Zeugenbefragungen schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, etwa jene von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag, sieht sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit, Involvierte wie Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 28.10.2020 um 01:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-fordert-verschiebung-von-ibiza-u-ausschuss-88408435

Kommentare

Schlagzeilen