Innenpolitik

FPÖ fühlt sich durch Rechtsgutachten bestätigt

Die FPÖ wirft Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Rechtsbruch vor, seit dieser die Ernennung des blauen Kandidaten Maximilian Krauss zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats verweigert hat. Ein beauftragtes Gutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht Parteichef Heinz-Christian Strache nun als Beleg: "Wir haben jetzt Schwarz auf Weiß, dass Häupl Krauss umgehend anzugeloben hat."

FPÖ fühlt sich durch Rechtsgutachten bestätigt SN/APA (Fohringer/Archiv)/HELMUT FO
Strache beharrt auf Ernennung seines Kandidaten.

Der Parteichef ließ das vierseitige Gutachten Mayers in einer Pressekonferenz auch an die anwesenden Journalisten verteilen. In dem Papier heißt es, "dass der Präsident des Stadtschulrates (Häupl, Anm.) die Ernennung eines von der zweitstärksten Fraktion (FPÖ, Anm.) vorgeschlagenen Kandidaten nur dann verweigern darf, wenn der vorgeschlagene aus rechtlichen Gründen für ein öffentliches Amt ungeeignet ist. Eine politische Missliebigkeit reicht für sich allein nicht aus", verweist Mayer auf die Kontrollfunktion des Vizepräsidenten. Da erwähnte rechtliche Gründe für eine Nicht-Bestellung - etwa eine rechtskräftige Verurteilung - im Falle Krauss nicht vorliegen, sei dieser umgehend durch Häupl zu bestellen, attestierte Strache.

"Dieses Gutachten gibt der FPÖ recht", versicherte Strache. Häupl habe tatsächlich Rechtsbruch begangen, man werde jetzt die bereits angekündigten rechtlichen Schritte einleiten, kündigte er an. Die Blauen wollen Häupl wegen Amtsmissbrauchs belangt wissen und zudem die Anti-Diskriminierungsstelle mit der Causa befassen. Krauss sei durch die Nicht-Ernennung ein Vermögensschaden in Form von Gehaltsausfällen entstanden, sagte der von der FPÖ beauftragte Anwalt Markus Tschank. Eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist ebenfalls geplant.

Zur Erinnerung: Bürgermeister Häupl hatte die Bestellung des von der FPÖ nominierten, 21-jährigen schlagenden Burschenschafters zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats verweigert. Dieser hätte auf Helmut Günther (FPÖ) folgen sollen. Häupl hatte sich ursprünglich auch geweigert, Günther von seinem Vize-Amt abzuberufen, dies dann aber doch getan. Somit ist der Vizepräsidentenposten derzeit unbesetzt.

Quelle: APA

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