Innenpolitik

FPÖ-Gewerkschafter warnen vor "Katastrophe" bei Heeresbudget

Die FPÖ-Gewerkschaft im Bundesheer sieht mit den kolportierten Budgetzahlen eine Katastrophe auf das Militär und seine Bediensteten zukommen. Die Regierung habe anscheinend nicht die Absicht, dem Heer die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieses seinem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen könne, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) am Dienstag.

Die AFH fordert mehr Budget für das Bundesheer SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die AFH fordert mehr Budget für das Bundesheer

Das von der AFH immer geforderte Ziel einer Erhöhung auf rund ein Prozent des BIP sei in unerreichbare Ferne gerückt. Leidtragend seien dabei wieder einmal die Bediensteten, "auf deren Rücken dies alles ausgetragen wird". Mangelnde Ausrüstung, veraltetes Gerät und abgewohnte Infrastruktur sowie nicht ausbezahlte Überstunden seien nur einige Beispiele unter denen das Kader, aber auch die Rekruten täglich leiden.

Die AFH forderte alle Fraktionen der Personalvertretung, aber auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Freie Gewerkschaft Österreichs/Bundesheergewerkschaft (FGÖ/BHG) auf, "gemeinsam mit uns auf die Regierung einzuwirken".

Sollte dies nicht fruchten, müsse man "gemeinsam den Weg in das Parlament beschreiten und dort im Schulterschluss mit den Abgeordneten endlich Tacheles reden", so die AFH. Das Ziel sei es, die im Bericht "Unser Heer 2030" geforderte Budgetierung zu bekommen. Dieser Bericht stelle klar und deutlich dar, welche Risiken durch eine weiter anhaltende mangelnde finanzielle Dotierung des Bundesheeres entstehen und welche Aufgaben dann nur mehr eingeschränkt oder gar nicht mehr wahrgenommen werden können.

"Jetzt ist Schluss mit lustig, jetzt ist Schluss mit leeren Bekenntnissen, jetzt ist es an der Zeit für einen nationalen Schulterschluss und für mehr Geld", forderten die blauen Personalvertreter.

Quelle: APA

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