Innenpolitik

FPÖ-NÖ-Kritik an "explodierenden" Kosten im Asylbereich

Der Asylbereich und dessen "explodierende" Kosten waren Schwerpunkt der Herbstklausur der niederösterreichischen Freiheitlichen in Ybbs. Zudem wurde die Forderung nach einem Bettelverbot erneuert. Die "ungezügelte Massenzuwanderung kulturferner Menschen" würde das Land 200 Millionen Euro pro Jahr kosten, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch.

78 Prozent der NÖ Gemeinden hätten an 650 Standorten Asylwerber aufgenommen. Dazu kämen die steigenden Aufwendungen im Bildungsbereich, wurde auf aktuell mehr als 3.000 Kinder von Asylwerbern an den niederösterreichischen Schulen verwiesen. Das seien viermal so viele wie zu Schulbeginn im September 2015, wodurch Mehrkosten von vier Millionen Euro entstünden.

45 Millionen Euro müssten die Gemeinden in den Jahren 2016/2017 dem Land für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung von Asylberechtigten zuschießen. Zur Finanzierung dieser Aufwendungen im Asylwesen fordere die FPÖ NÖ die Solidarität der "refugees welcome"-Rufer in Form von freiwilligen Spenden - mit namentlicher Anführung nach dem Vorbild des Formats "Licht ins Dunkel" - ein.

Weiters kritisierten die NÖ Freiheitlichen, dass die Eindämmung der "Bettlerinvasion" verschleppt würde. Ihrem Resolutionsantrag im Landtag auf Einführung eines sektoralen und zeitlichen Bettelverbots sei im Juni 2015 zwar mehrheitlich stattgegeben worden, die Landesregierung habe aber in der Folge keinerlei Voraussetzungen für diese Maßnahme geschaffen. Auch nach einem im November 2015 eingebrachten Fristsetzungsantrag sei nichts geschehen, pocht man nun auf die Einhaltung von Landtagsbeschlüssen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2018 um 05:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-noe-kritik-an-explodierenden-kosten-im-asylbereich-1088941

Schlagzeilen